Wahlomat LIVE + Die harte Realität deutscher Politik

Eine neue Umfrage gibt ULRICH SIEGMUND von der AfD in Sachsen-Anhalt stolze 42 Prozent. Doch: Seiner Ministerpräsidentschaft steht auch ein wiedererstarktes BSW im Weg, das mit 5% mal wieder (wie schon in Thüringen) der Königsmacher wäre, um die AfD von der Macht fernzuhalten!

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Demokratie und Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen täglich gegen staatliche Übergriffe verteidigt werden

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und eine „Digitalabgabe“ bei „Vielfaltsgefährdung“. 

Kennen Sie das Gefühl, wenn Sie eine Talkshow gucken und sich fragen: „Ist die Person verrückt, dumm oder einfach nur naiv?“ Genau das erlebte der Autor, als er sich die Sendung links, rechts, Mitte zum Thema Klimawandel ansah.

Frauke Brosius-Gersdorf ist vor einem Jahr krachend an ihrer Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Elefant im Raum, den der ARD-Presseclub geflissentlich ignoriert: Warum wird bei jedem Vorfall reflexartig auf Russland gezeigt und die Angst vor Anschlägen genutzt, um Geheimdienste ohne echte Kontrolle aufzurüsten?

„Dem Wohle des deutschen Volkes“ – so lautet der Eid. Nicht dem Wohl einer Partei, nicht Brüssels, nicht fremder Staaten und nicht der eigenen Karriere. Doch was bleibt von diesem Versprechen, wenn Milliarden außer Landes fließen, Unternehmen verschwinden, soziale Sicherheiten erodieren und Deutschland immer tiefer in fremde Konflikte hineingezogen wird?

Historiker Hubertus Knabe rechnet mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ab: Warum kamen fast alle Täter davon, während die Opfer vergessen wurden? Und welchen Einfluss haben alte Stasi-Netzwerke bis heute auf Politik und Gesellschaft?

Was wir im Rahmen der Corona-Krise an Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde erlebt haben, sollte uns allen eine Lehre sein: Nie wieder!

Warum werden „russische Desinformation“ und KI als Ausrede benutzt, wenn die eigenen Umfragewerte im Keller sind?
 

In diesem Video analysiert Alex ads Vorgehen der Altparteien zu den Ostwahlen im September.

"Wir wollen einfach Normalität", sagt Susanne Dagen, Buchhändlerin aus Dresden und Initiatorin der Buchmesse Seitenwechsel. 

Sie haben sich zur Wahl angemeldet, aber Ihr Name steht plötzlich nicht mehr auf dem Stimmzettel. Kein Gerichtsurteil, keine Verurteilung – nur die Zugehörigkeit zu einer zugelassenen Partei. Genau das ist in Niedersachsen mit Kandidaten der AfD passiert.

Es ist eine Widerwärtigkeit, die jedes Maß sprengt und die tiefen, dunklen Abgründe in den Reihen derer offenbart, die sich uns gegenüber gerne als moralische Instanzen aufspielen.

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Eine unabhängige Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaates – sie darf niemals zum Werkzeug politischer Interessen werden.

Kandidat der Langeweile: Warum die CDU in Sachsen-Anhalt abstürzt | Sven Schulze vs. Ulli Sigmund.
 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.