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Die Staatslüge für Anfänger
26-11-2022, 11:44
Die Ukraine stützt sich in zunehmendem Maß auf ausländische Kämpfer, um die eigenen personellen Verluste auszugleichen. Das geht aus jüngsten Berichten und offiziellen Angaben hervor.
WeiterlesenDie Grünen haben ihre Position verändert. Anfang der 1990er Jahre forderten sie eine neue Verfassung und eine Volksabstimmung nach Artikel 146. Nachdem dieser Vorstoß im Bundestag scheiterte, änderte sich der Kurs. Heute bezeichnen die Grünen das Grundgesetz als tragfähiges Fundament von Demokratie und Rechtsstaat, das weiterentwickelt werden soll. Sie setzen auf punktuelle Verfassungsänderungen und die parlamentarische Demokratie. Die Idee einer neuen Verfassung verfolgen sie inzwischen vor allem auf europäischer Ebene – für eine Föderale Europäische Republik.
Weiterlesenast 2,5 Millionen Euro hat das Campact-Netzwerk bereits gesammelt, um gegen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv werden zu können. Die Hälfte der Summe soll an linke Gruppen in beiden Bundesländern fließen, die andere Hälfte in gezielte Maßnahmen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
WeiterlesenSerbiens Präsident Vucic: «Krieg in Westeuropa nicht mehr aufzuhalten.» Trump will internationalen Strafgerichtshof ausschalten. USA: Massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. CDU auf Linkskurs: «AfD ist unser Hauptgegner»
WeiterlesenIn keinem demokratischen Land gibt es einen ähnlichen Inlandsgeheimdienst wie in Deutschland, den Verfassungsschutz. Warum brauchen wir ihn dann in Deutschland?
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW
WeiterlesenKürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff.
WeiterlesenSeit dem 1. Januar 2025 haben Unternehmen in Deutschland den Abbau von über 177.000 Arbeitsplätzen angekündigt. Diese Entwicklung betrifft nahezu alle Branchen und Unternehmensgrößen, von Großkonzernen bis hin zu mittelständischen Betrieben.
WeiterlesenHÖCKE hat mit einem kongenialen Manöver SAHRA WAGENKNECHT, MARIO VOIGT und die gesamte BSW herausgefordert, um nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen-Anhalt die AfD an die Macht zu bringen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.