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BESCHLOSSEN: EU greift nach deinen ERSPARNISSEN! SO schützt du JETZT dein Geld!
9-07-2026, 18:09
In diesem Video spricht Alex über die neuesten Entwicklungen in der EU.
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Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Energiesicherheit und bezahlbare Preise sind die Grundlage für ein starkes Land und echte soziale Gerechtigkeit.
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WeiterlesenMERAN – Die große Landesfeier zum Todestag Andreas Hofers, ausgerichtet vom Südtiroler Schützenbund, fand am Sonntag, 22. Februar 2026, traditionsgemäß in Meran statt. Jahr für Jahr wird hier des Tiroler Freiheitshelden gedacht – und auch heuer vereinte sich ganz Tirol in der Kurstadt.
WeiterlesenBayern war einmal ein Königreich. Ein Staat mit eigenem Recht, eigener Währung, eigener Würde. Was ist davon geblieben? Ein Freistaat, der seinen Namen wie eine Erinnerung trägt – und seine Freiheit längst an Brüssel und Berlin abgegeben hat.
Dieses Manifest skizziert keine Utopie. Es beschreibt eine Ordnung, die auf einem einzigen Prinzip beruht: Der Mensch ist mündig. Er braucht keinen Staat, der für ihn denkt, spart, entscheidet und konsumiert. Er braucht Rechtssicherheit, Frieden und die Freiheit, sein Leben selbst zu gestalten.
Wer das naiv nennt, möge erklären, warum das Gegenteil, sieben Jahrzehnte Umverteilung, Regulierung und Planwirtschaft light, zu steigendem Wohlstand für alle geführt haben soll. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
WeiterlesenWegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.
WeiterlesenZur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:
"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."
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Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.