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Diese REFORMEN braucht Deutschland WIRKLICH!
30-03-2026, 21:41
„Propaganda als ‚Teamgeist‘ getarnt: Wie Rekrutierungswerbung deutsche Kurorte erreicht hat.
WeiterlesenZur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:
"Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an anderer Stelle fehlen, mit absehbaren Folgen für die Region. Wer Kommunen strukturell unterfinanziert und sie bei akuten Problemen allein lässt, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Für mich ist klar: So darf man mit Kommunen nicht umgehen."
Erbschaftsteuer als Todesurteil: Warum der Mittelstand bluten soll
WeiterlesenDer Bundesvorstand trauert um das bayerische Landesvorstandsmitglied Alexander Bendler.
WeiterlesenWir wissen jetzt, warum man Deutschland so gut regiert. Kann man Deutschland noch sanieren? Deutschland kann nicht, so laut einiger Experten und Ökonomen, aus den Schulden kommen. Ja, das ist die Wahrheit über ein von der CDU regiertes Land. Die Frage ist doch, warum machen Sie das?
WeiterlesenFinanzielle Aspekte der Migrationspolitik und Staatsausgaben in Deutschland
WeiterlesenIrgendwann hat mich das Gefühl übermannt: „Irgendetwas stimmt hier nicht …“ Ich erinnere mich heute: Es war nicht von „jetzt auf gleich“, sondern schleichend, allmählich, ein sehr langsames Erwachen. Zuerst ein vages Gefühl, nicht mehr wirklich frei zu sein … Leise und allmählich und dann die Gewissheit: Die Welt ist nicht so, wie sie zu sein scheint.
WeiterlesenIm großen Sommerinterview im ZDF offenbart sich: Nach einem Jahr im Amt ist Friedrich Merz nicht einfach nur PLANLOS und steht vor den TRÜMMERN seiner GLAUBWÜRDIGKEIT. Er ist jetzt auch noch SPAHN los - was bedeutet, dass der Zerfall der CDU begonnen hat.
WeiterlesenNeue Zahlen aus dem Bundesinnenministerium sorgen für Aufsehen: Rechnerisch werden in Deutschland täglich acht Bahn-Beschäftigte körperlich angegriffen. Ein genauer Blick auf die Statistik zeigt jedoch, dass die kursierende Zusammenfassung – „acht Angriffe pro Tag auf Bahn-Mitarbeiter und Bundespolizisten“ – zwei getrennte Datensätze vermischt und damit ein irreführendes Bild zeichnet.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.