Unsere Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur – für Wirtschaft, Energiewende, Tourismus und Sicherheit. Einen Hafeninfrastrukturfonds müssen wir umsetzen statt prüfen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, wie wir die Förde entwickeln – sondern darüber, was wir alles verloren haben.

Wenn wir systematisch Informationen über Lernstände, Unterricht, Prozesse und schulische Rahmenbedingungen sammeln und auswerten wollen, dann müssen die Daten dafür auch systematisch und standardisiert in der Fläche erhoben werden.

Es ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.

Es darf nicht sein, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in Schleswig-Holstein noch immer darüber entscheidet, ob man eine gute Ausbildung bekommt oder ob man diskriminierungsfrei leben kann. Hier haben wir als Land eine Verantwortung den Sinti und Roma gegenüber, der wir endlich umfassend nachkommen müssen.

Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse wie das Once-Only-Prinzip und digitale Servicekonten. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Umsetzungsproblemen, fehlenden Mitteln und möglichen Ausschlüssen kommt. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie alle mitnimmt und Grundrechte gewahrt bleiben.

Die derzeitigen Möglichkeiten reichen nicht aus, sind schwierig und kommen für viele zu spät.

Wie der Stupser zur Waffe wurde — und niemand es bemerkte

Ein Nobelpreis für die Entdeckung, dass Menschen steuerbar sind.

Man nannte es Nudging. Man meinte: Wir wissen, was gut für dich ist und wir bauen dir eine Welt, in der du gar nicht anders kannst, als es zu wollen. Kein Zwang. Keine Peitsche. Nur die Möhre und der Käfig, den niemand sieht. Wie aus einem harmlosen Gedanken die wirksamste Steuerungstechnik der Gegenwart wurde. Und warum das vierte und letzte Mittel dieser Technik nicht Geld kostet sondern das Gefühl, ein guter Mensch zu sein.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.

REIN IN TAUFERS – Der Bezirkstag des Schützenbezirkes Pustertal am 15. März 2026 stand ganz im Zeichen des Gedenkens an den kürzlich verstorbenen Siegfried Steger. Die „Puschtra Buibm“ sind nun beim Herrgott wieder vereint – dem Bezirk bleibt der Auftrag, in ihrem Sinne weiterzuarbeiten.

Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.