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Die SPD betrachtet den tiefgreifenden demografischen und kulturellen Wandel Deutschlands nicht als Entwicklung, die grundsätzlich begrenzt werden müsste, sondern als Realität, die sozialpolitisch organisiert werden soll. Einwanderung soll Arbeitsmarkt und Sozialstaat stabilisieren, Einbürgerung Zugehörigkeit beschleunigen und Herkunft politisch immer weniger bedeutsam werden. Damit verschiebt sich auch der Begriff des deutschen Volkes: Nicht historische Kontinuität, gemeinsame Herkunft oder kulturelle Prägung stehen im Mittelpunkt, sondern Staatsbürgerschaft, Verfassung und gesellschaftliche Teilhabe. Die SPD will Deutschland also nicht in seiner heutigen Gestalt bewahren, sondern eine neue, migrationsgeprägte Gesellschaft politisch zusammenhalten.
Die SPD betrachtet das Grundgesetz als die vollwertige Verfassung des vereinten Deutschlands und sieht keinen Anlass, es durch eine neue Verfassung nach Artikel 146 zu ersetzen. Zwar sprach sie sich 1990 noch für eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung aus, nach der Wiedervereinigung setzte sie jedoch auf die Weiterentwicklung des bestehenden Grundgesetzes. Die heutige Ordnung gilt ihr als legitim und bewährt. Änderungen sollen deshalb nur punktuell erfolgen.
Für die SPD ist Deutschland seit 1990 souverän, aber als „Mittelmacht“ fest in EU und NATO eingebunden. Mehr nationale Freiheit ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine „souveräne EU“ entscheiden: mit Mehrheitsbeschlüssen, gemeinsamer Rüstung, einer starken Bundeswehr und weniger Abhängigkeit von den USA, China und Drittländern. Deutschlands Interessen werden damit erneut nach Brüssel ausgelagert. Souverän ist nicht Berlin, sondern das europäische Konstrukt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.