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„Wie ein geprügelter Hund“: Linnemann wird ins neue Amt gedrängt | NIUS Live
24-07-2026, 17:54
Die verfehlte Energiewende bringt Deutschlands Wirtschaft in eine immer gefährlichere Lage: Schon in wenigen Jahren droht vielen Unternehmen Strommangel, bereits jetzt muss das Netz täglich hunderte Male vor dem Kollaps gerettet werden.
WeiterlesenDie WerteUnion kritisiert die Berichterstattung über das Urteil des Hamburger Landesarbeitsgerichts im Fall der Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie scharf. Der zugrunde liegende arbeitsrechtliche Sachverhalt wird medial nicht sachlich aufgearbeitet, sondern gezielt politisch und moralisch aufgeladen.
WeiterlesenEin halbes Jahr ist vergangen, seit der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist. Ziel war es, die Versorgung zu verbessern und Kliniken stärker zu spezialisieren.
WeiterlesenItalien und Deutschland streiten über Migration: Meloni fordert eine Entschädigung für die Unterstützung von Schlepper-NGOs und kritisiert deutsche Migrationspolitik. Gleichzeitig startete die AfD in Magdeburg ihren Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Alice Weidel wollen die Partei zur stärksten Kraft machen.
WeiterlesenDeutschland gibt inzwischen fast drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. 108 Milliarden Euro stehen für die Bundeswehr bereit, neue Schulden werden aufgenommen, neue Panzer, Hubschrauber, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe angekündigt. Doch das Geld verwandelt sich nicht automatisch in Sicherheit. Projekte geraten ins Stocken, Preise explodieren, Technik funktioniert nicht und die Kontrolle wird schwächer. Das ist keine Zeitenwende. Es ist eine Milliardenwende – bezahlt von den Bürgern und verwaltet von einem Apparat, der mit dem Geld offenkundig nicht Schritt halten kann.
Weiterlesen„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“
Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
Peter Weber im Gespräch mit Silke Schröder, Journalistin & Unternehmerin
WeiterlesenDie „Brandmauer“ bröckelt: Wie die AfD Narrative der Gegner in Sachsen-Anhalt demontierte
Italien erhöht den Druck auf Deutschland in der Migrationspolitik.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.