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STAATSFUNK AM ENDE
29-07-2026, 17:50
Die Zahl der Programmbeschwerden gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht Rekordhöhe: Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, Medienforscher und Professor im Ruhestand, stellt die Reformpläne der AfD vor.
Sie werden rumgereicht wie "Helden": Simone Thomalla, Tina Ruland & Caroline Beil. Auf einmal sprechen sie alle synchron den selben AfD-Sprech und zeigen sich von "Altparteien" enttäuscht.
WeiterlesenNach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day erörtert der Publizist David Berger bei uns die Hintergründe der Tat, die Rolle des Islamismus in der öffentlichen Debatte und die politischen Konsequenzen.
WeiterlesenNach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.
WeiterlesenWohin im September die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm gehen, dahin geht diese Regierung. Gewinnt die AfD, zerfällt MERZ und es gibt Neuwahlen
WeiterlesenErstmals findet MaSchu‘s Polit-Talk gleichzeitig online und in Präsenz vor Livepublikum statt, und zwar im Ratskeller, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart am Mittwoch, den 08.07.2026 um 20:00 Uhr.
Matthias Schultz‘ Gesprächspartner ist Pastor Marc Messmer, der das Thema „Ideologische Unterwanderung des deutschen Bildungssystems“ seit dessen Anfängen in der 68er-Bewegung beschreibt.
WeiterlesenDie europäische Rechte befindet sich im Aufwind – und im Wandel. Während rechte metapolitische Projekte lange fast ausschließlich national gedacht wurden, wächst seit einigen Jahren eine neue Form der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt Voxeuropa Herald an – und erhält deshalb eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro durch „Ein Prozent“.
WeiterlesenHöcke bietet Wagenknecht das Ministerpräsidentenamt an: Genialer Schachzug oder politischer Fehltritt?
WeiterlesenDas neue Geheimdienstgesetz Deutschlands ist der bisherige Höhepunkt der seit ca. 25 Jahren verfolgten deutschen Politik des „Wir wollen wieder wer sein in der Welt“. Wobei „wir“ in erster Linie wohl für die Politiker galt. Ein Artikel in WSWS.org beschreibt die Sicht vieler internationaler Beobachter. Hier eine Zusammenfassung.
WeiterlesenMit kognitiver und psychologischer Kriegsführung – auch mit Hilfe der Medien - wird die Bevölkerung auf Krieg eingestimmt. Die Frage ist: Wann wird dies von der Masse bemerkt?
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.