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Nach Kabinett-Chaos: CDU-Länder rebellieren – Merz vor dem Aus? | NIUS Live
29-07-2026, 16:26
Zur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:
„Mit 5 Prozent behauptet sich der SSW weiter auf dem hohen Niveau der letzten Landtagswahl. Das ist für uns eine starke Ausgangslage auf dem Weg zur Landtagswahl 2027.
WeiterlesenMotiv? Mitwisser? Mittäter? Helfer? Organisation? Netzwerk? Finanzierung? Struktur? NGO-Verstrickung? Behördenversagen? Sicherheitskonzept? Psy-Op? Ablenkung? Polit-Desaster? Oder doch "nur ein EINZELFALL"?
WeiterlesenDie Marktanalyseplattform Geiger’s Capital Gains hat kürzlich eine Statistik des dänischen Finanzministeriums veröffentlicht. Darin wurde untersucht, wie hoch die Netto-Steuerleistung von Einwanderern ausfällt. Das Fazit von Geiger’s Capital Gains spricht für sich: „Das ist verrückt!“
Weiterlesen2,4 Millionen Euro für einen Terroristen: Der Preis absurder Migrationspolitik.
Weiterlesen«Schweizer, Deutsche, wacht auf!»: Unternehmer-Legende Kenny Eichenberger über unsere verrückte Zeit
„Deutschland begeht Industriesuizid“. Die Schweizer Auto-Legende Kenny Eichenberger über das Verbrenner-Verbot, das den Markt China überlässt, die „Wohlstandsnarkose“ der Berliner Politik und warum die Schweiz das Vorbild bleiben muss.
WeiterlesenAnlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
"Es geht hier um mehr als Segelwettbewerbe und olympisches Flair - es geht um eine Entwicklungschance für Kiel, die die Stadt nachhaltig verändern kann. Insofern begrüßen wir als SSW sowohl die Bewerbung an sich als auch die Tatsache, dass die Kielerinnen und Kieler im Rahmen eines Bürgerentscheides selbst darüber bestimmen dürfen. Schließlich geht es hier um ihre Stadt, ihre Steuern und ihre Zukunft.
PUSTERTAL – Im Rahmen der landesweiten Plakataktion „Grüß Gott in Tirol“ setzt der Südtiroler Schützenbund ein weiteres sichtbares Zeichen der Gastfreundschaft: Entlang der Hauptverkehrsachse im Pustertal wurden in Vintl, Olang, Innichen und Antholz jeweils rund zwei bis drei Meter hohe „TIROL“-Schriftzüge sowie Tiroler Fahnen aufgestellt.
Weiterlesen„Alte Männer entscheiden – junge Menschen sterben“ – Es reicht mit dem Schweigen!
In diesem Video spricht Alex über die neuesten Entwicklungen in der EU.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.