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AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Das große Interview vor der Wahl | NIUS Live
30-07-2026, 21:01
Die Tatsache, dass sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über deutsches Recht hinwegsetzt und ein Gesetz bricht, für das er selbst votiert hat, kann man als blanken Hohn oder zutiefst arrogante Heuchelei verstehen. Unstrittig ist nur, dass sie einen sofortigen Rücktritt unabdingbar macht, und zwar einen Rücktritt von allen politischen Ämtern
WeiterlesenWarum entlarven die Rufe nach einem AfD-Verbot und die Rhetorik von der „akuten Gefahr für die Demokratie“ vor allem die tiefe Krise des politischen Establishments selbst? Eine Analyse darüber, wie die Debatte im „Demokratieforum“ zu einer Parade aus Arroganz, Doppelmoral und panischer Angst vor den eigenen Wählern wurde.
WeiterlesenWIEN – Am Samstag, den 10. Jänner 2026, fand im Wiener Rathaus der traditionelle Tirolerball statt. Jedes Jahr wählt der Tirolerbund in Wien Traditionsvereine aus einer Region aus, die für die kulturelle Umrahmung dieses gesellschaftlichen Höhepunkts verantwortlich zeichnen. In diesem Jahr übernahmen die Vinschger Schützen diese anspruchsvolle Aufgabe.
WeiterlesenDie ZDF-Intendanz möchte nicht, dass bei „Die Anstalt“ gesungene Gewaltaufrufe gegen Rechts gesendet werden – und plötzlich herrscht bei den Machern der Sendung Schnappatmung.
WeiterlesenZur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.
TELFS/MÜHLEN IN TAUFERS – Am heutigen Mittwoch, dem 25. Februar 2026, hatte eine Abordnung der Schützenkompanie Taufers im Pustertal die ehrenvolle Aufgabe, ihr Ehrenmitglied, den „Puschtra Bui“ Siegfried Steger, in Telfs abzuholen und ihn heimzubringen – zurück nach Mühlen in Taufers, in seine geliebte Heimat im Süden Tirols.
WeiterlesenEin „wirtschaftlicher Totalschaden“ steht Deutschland bevor, sollte es nicht zu einer 180-Grad-Wende in der Energiepolitik kommen, erklärt Andrea Thoma-Böck im Gespräch mit Max Mannhart.
Weiterlesen2,7 Billionen (!) werden jetzt für Krieg ausgegeben. Nur 2% davon würden reichen, um den Hunger weltweit zu beenden.
WeiterlesenAm 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei diesen Wahlen geht es nicht nur um Mehrheiten, Koalitionen und Ministerposten. Sie führen zu einer grundlegenden Frage zurück, die im politischen Alltag allzu gern verdeckt wird: Der Staat gehört weder einer Partei noch einer Regierung. Er gehört seinen Bürgern.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.