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Dieter Hallervorden macht CDU-Wahlkampf – und singt gegen Merz |NIUS Schlagzeilen
31-07-2026, 20:04
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals rät einer der führenden Meinungsforscher Deutschlands einem amtierenden Bundeskanzler offen, sich austauschen zu lassen.
WeiterlesenDigitales Gulag, das „Vierte Reich“ der EU und die Illusion des Online-Widerstands: Was das „System“ verschweigt
WeiterlesenWarum hat der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt die Debatte mit AfD-Chef Ulrich Siegmund abgelehnt, obwohl das Podcast-Format Millionen erreichte?
WeiterlesenMarkus Krall hat in einem kürzlichen Interview, alle Mitteldeutschen dazu geraten, sich auf einen Bürgerkrieg vorzubereiten im September!
WeiterlesenWer sich selbst eine Grube gräbt, heißt Friedrich Merz. Mit einer kopf- und herzlosen Personal-Rochade bringt der Kanzler seine eigene Partei in den offenen Aufstand – all das ist völlig selbst verschuldet. Der Kanzler beerdigt sich selbst.
WeiterlesenStefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
WeiterlesenNach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt.
WeiterlesenKrieg ist grundsätzlich ein rechtlicher Zustand. Krieg bedeutet nicht, daß ständig geschossen wird oder anderweitig Kampfhandlungen ausgeführt werden müssen. Im Kriegszustand sind jedoch Dinge legal, die normalerweise in Friedenszeiten illegal sind und bestraft werden, wie beispielsweise das Zerstören von Sachwerten oder das absichtliche Verletzen / Töten von Menschen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.