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BSW und AfD bringen im Landtag Sachsen-Anhalt ersten Friedensantrag durch
20-10-2026, 12:21
von Dr. Peter F. Mayer
Die Brandmauer scheint endgültig Makulatur zu sein. Im Magdeburger Landtag haben BSW und AfD gemeinsam einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der Russland-Sanktionen durchgesetzt. Sahra Wagenknecht feiert das als parlamentarischen Erfolg und Einlösung eines zentralen Wahlversprechens. Erstmals spricht sich damit ein deutsches Landesparlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aus.
In einem Video-Beitrag auf X vom 18. Oktober 2026 erklärte Wagenknecht: „Das BSW hat in Sachsen-Anhalt einen wichtigen parlamentarischen Erfolg errungen. Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht. Damit hat sich erstmals ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen.“
Sie hob hervor, dass das BSW die Brandmauer ablehne und Mehrheiten im Landtag konstruktiv nutzen wolle, „um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern“. Im Gespräch mit Claudia Wittig, stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, erklärte sie, dies sei nur der Auftakt.
Die Brandmauer, die sich angeblich gegen rechtsextreme Politik richtet, wurde zum Teil mit Russlandfreundlichkeit der AfD begründet. Das ist allerdings ein historischer Treppenwitz, denn unter den Nazis war schließlich Feindlichkeit und Krieg gegen Russland offizielle Politik. Und mehr rechtsextrem als die Nazis geht nicht. Rechtsextrem in Deutschland sind offenbar die, die gegen Frieden und Freundschaft mit Russland sind.
Was der Antrag fordert
Der am 14. Oktober 2026 in einer Sondersitzung angenommene Antrag trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. AfD und BSW verfügen im neuen Landtag zusammen über 44 der 83 Sitze und setzten ihn gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken durch. Berichte darüber erschienen unter anderem bei MDR.
Konkret fordert das Papier:
- sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland,
- Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine,
- Einstellung der finanziellen Unterstützung Kiews, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht,
- Fokus auf Diplomatie, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
- Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln – insbesondere über den Bundesrat – für eine friedensschaffende Politik einzusetzen.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von einem „historischen Tag“ und einer „echten Friedensinitiative“ aus einem deutschen Parlament. Claudia Wittig (BSW) betonte, man müsse die Sorgen Russlands ernst nehmen und brauche eine Politik, „die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“.
Kritik und politische Realität
CDU, SPD, Grüne und Linke warnten, der Landtag habe in der Außenpolitik keinen Einfluss. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nannte den Zeitpunkt des Antrags ein „Brautgeschenk an das BSW“. Die üblichen Vorwürfe von „Steigbügelhalter“ und „Symbolpolitik“ blieben nicht aus.
Tatsächlich liegt die Entscheidungsmacht in Berlin und Brüssel. Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat nur vier Stimmen, und die Landesregierung muss dem Beschluss nicht folgen. Dennoch sendet das Votum ein klares Signal: Die sogenannte Brandmauer ist in Magdeburg faktisch Geschichte. BSW und AfD praktizieren den angekündigten „Magdeburger Weg“ – projektbezogene Zusammenarbeit statt ideologischer Ausgrenzung.
Wagenknecht hatte bereits zuvor betont, das BSW löse ein zentrales Wahlversprechen ein und lehne die Brandmauer ab. Während in Berlin weiterhin Milliardenschecks nach Kiew fließen und gleichzeitig bei Rente, Pflege und Gesundheit gekürzt wird, setzen zwei Fraktionen in einem ostdeutschen Landtag erstmals parlamentarisch auf Deeskalation und Verhandlungen.
Ob daraus eine Brandmauer gegen die rechtsextreme deutsche Kriegspolitik entsteht, bleibt abzuwarten. Der Anfang ist in Magdeburg gemacht.
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