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Leyen und die Suche nach dem Kriegsbudget
10-09-2026, 10:53
von Thomas Oysmüller
Ursula von der Leyen hat die Kommission zur geopolitischen Behörde umgeformt. Die Ukraine und ihr Krieg stehen im Zentrum. Doch rund um sie wird es unruhig, weil die Kosten des Krieges immer höher werden und Leyen hat offenbar keinen Plan, die Lage zu lösen.
Der Krieg zeigt sich auch im Westen: Die Zinslast in den großen EU-Staaten steigt, Investoren werden unruhig. Erfahrene EU-Kreise zweifeln laut Politico, ob die Kommission für eine Phase taugt, in der nicht Bomben, sondern Anleihen über Wohlstand entscheiden.
Das EU-Insidermagazin des Mainstreams berichtet:
Im vergangenen Monat erreichten die deutschen Finanzierungskosten den höchsten Stand seit 15 Jahren. Frankreich und Italien liegen nicht weit dahinter. Höhere Renditen bedeuten teurere Refinanzierung. Regierungen müssen Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen um das Budgetloch zu stopfen. Wir Bürger kennen es seit Jahren. Die Verteuerung des Lebens ist (neben der Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte) ein Mitgrund warum die politische Elite von Wahlniederlage zu Niederlage taumelt.
Berlin verknüpft die teurere Verschuldung mit der Sicherheitslage nach dem russischen Angriff und dem Bedarf an höheren Verteidigungsausgaben. Zinszahlungen könnten sich bis 2030 fast verdoppeln. Die EU hat das eigene Anleiheziel für 2026 auf 180 Milliarden Euro angehoben – unter anderem für Sicherheit und Verteidigungsdarlehen.
Ein ranghoher EU-Beamter nannte das Fehlen eines ständigen Senior Economic Adviser einen „aufschlussreichen blinden Fleck“. Michele Piergiovanni übernimmt die Rolle kommissarisch und ist zugleich Digitalberater – mit einem Portfolio von Wettbewerb über Raumfahrt bis Verteidigung. Patricia Reilly, ebenfalls kommissarisch, betreut Finanzdienstleistungen neben Landwirtschaft und Gesundheit; sie ist Tierärztin. Gelu Calacean unterstützt beim Europäischen Semester, sein Schwerpunkt liegt auf Sozialem. Eine Lücke in der Verteidigungsberatung wurde rasch geschlossen. Die Kommission entgegnet, ökonomische Kompetenz sei im Kabinett, in den Direktionen und extern vorhanden.
Die Kritik der Beamten kurzum: Der Kommission fehlt es an ökonomischer Kompetenz, um das angerichtete Desaster verstehen zu können. Wirtschaftspolitik ist nur noch ein Anhängsel der Geopolitik, der Krieg muss gewonnen werden. Doch er muss auch finanziert werden.
Ratspräsident António Costa wirbt für EU-weite Steuern, um den Haushalt ab 2028 zu finanzieren. Paris, Berlin und Warschau haben andere Vorstellungen. Der Streit um den nächsten Finanzrahmen verschärft die Frage, wer die steigenden Zinsen und die Aufrüstung bezahlt. Das wird in den nächsten Monaten eine entscheidende Frage in Brüssel sein: Wer zahlt den Krieg?
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