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Der letzte Strohhalm für den Osten wird zur Hoffnung für den Kanzersturz. (LU)
4-08-2026, 19:05
Im Gespräch mit Apollo News erörtert der Schriftsteller und legendäre ÖRR-Journalist Wolfgang Herles, was die Bonner Republik von der Berliner unterscheidet, gibt private Einblicke über Helmut Kohl und erklärt, warum die Moralisierung politischer Themen zum Ende jeder Debatte führen.
WeiterlesenAm 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Starke Dörfer und lebenswerte Städte – wir beenden die gezielte Vernachlässigung des ländlichen Raums.
WeiterlesenDie Frage nach der deutschen Souveränität führt letztlich zu einem noch grundsätzlicheren Punkt: Wird es in der Bundesrepublik eines Tages ein Regelwerk geben, das tatsächlich demokratisch ist – mit echter Gewaltenteilung, Volksentscheiden, persönlicher Verantwortung der Amtsträger und verbindlichen Grenzen staatlicher Macht? Genau diese Frage entscheidet nicht nur über die Zukunft Deutschlands, sondern über die politische Zukunft Europas insgesamt.
WeiterlesenDer Rechtswissenschaftler Thomas Seibert spricht über Jugendstrafrecht und Vorbewährung.
WeiterlesenAuf Einladung des Südtiroler Heimatbundes reiste eine Delegation von Risveglio Tirolese am Samstag, den 9. Mai, nach Bozen, um die BAS-Ausstellung über die sechziger Jahre in der Laubengasse zu besuchen und um Gespräche mit dem SHB zu führen.
WeiterlesenWenn ein Interview zum Urteil wird: Anatomie eines politischen Scheiterns
WeiterlesenDer Grund dafür, dass der Kalte Krieg niemals wirklich zu Ende gegangen ist, liegt nicht in irgendwelchen Missverständnissen oder temporären Konflikten, sondern in der ungebrochenen US-Strategie, ein globales Imperium zu errichten und aufrecht zu erhalten, das den Interessen des westlichen Finanzkapitals dient. Dieses Narrativ durchzieht die gesamte Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts und ist über alle Parteigrenzen hinweg konsistent.
WeiterlesenAm 6. September könnten wichtige Wahlen und politische Entwicklungen über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz sowie der SPD-Spitze mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil entscheiden.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.