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HÖCHSTES GERICHT ENTSCHEIDET: CEUTA Migranten BLEIBEN in der EU!

6-08-2026, 09:12

In diesem Video spricht Alex über die Zustände in der EU in Sachen Migration. 

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Staatliche Schlussredaktion: Wie Landesmedienanstalten Blogger kontrollieren

Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Der Fall des Bloggers Ben Berndt (Ben ungeskriptet), dem die Landesmedienanstalt NRW wegen eines Interviews mit Björn Höcke Schwierigkeiten macht.
 

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In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.