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Sachsen-Anhalt: Linke bietet der CDU Hilfe gegen die AfD an | NIUS Schlagzeilen
11-08-2026, 09:57
Leihmutterschaft: Jens Spahn im Menschenpark und Züchtungsphantasien. Fall Spahn: Abgehobenheit der Classe politique...
WeiterlesenWie viele Eurer hart erarbeiteten Steuer-Milliarden müssen eigentlich noch in dubiose Kanäle versickern, damit ein Minister nicht befördert, sondern angeklagt wird? In Spanien hat der Oberste Gerichtshof diese Woche den Ex-Verkehrsminister Abrams verurteilt. So schreibt es „Die Welt“ am 22.06.2026 um 13:27 Uhr.
WeiterlesenDas Projekt des digitalen Zentralbankgeldes stockt, auch in der EU. Doch die Bürokraten verhandeln und planen weiter. Ein internes Papier soll festhalten, dass der digitale Euro nicht „programmierbar“ sein soll. Dahinter dürfte sich jedoch eine Finte verstecken.
WeiterlesenZum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Heute ist erneut deutlich geworden, dass der Handlungsbedarf bei der Hafeninfrastruktur unstrittig ist. Gewerkschaften, Wirtschaft, Logistik und Hafenbetreiber haben den Kern unseres Antrags bestätigt: Häfen sind strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Versorgungssicherheit – und sie sind dauerhaft unterfinanziert.
Was vor vielen Jahren durch Filme angekündigt wurde, passiert jetzt gerade wirklich. Das wird alles komplett verändern, doch die Medien schweigen darüber komplett.
WeiterlesenVerliert Deutschland sich selbst? Totale Chat-Überwachung, strafrechtliche Verfolgung von Steuerfehlern und totale Straffreiheit für die Elite. Jens Spahn bricht Gesetze, die er selbst verteidigte, und Steinmeier fordert indirekt ein AfD-Verbot.
WeiterlesenWarum die Linken an der Realität scheitern: Das Ende der Planwirtschaft
WeiterlesenDer Bundestagsabgeordnete MARTIN SICHERT der AfD ist von den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen im September von einem SPD-geführten Gremium AUSGESCHLOSSEN worden...
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuesten gesetzlichen Entwicklungen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.