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Mehr Macht für den Geheimdienst – Das plant die Regierung I NIUS Live am Abend am 12.08.2026
13-08-2026, 09:17
Geheimdienstreform, Online-Durchsuchungen und AfD: Die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste. Gleichzeitig löst ein Polizeigewerkschafts-Vize mit Überlegungen zu einem „inneren Notstand“ nach einem möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine kontroverse Debatte aus.
Die Bingo-Förderung wirkt – auch im Tierschutz. Die Kritik der FDP geht an der Realität vorbei. Wir brauchen eine sachliche Weiterentwicklung statt vorschneller Einschränkungen.
Christian Dirschauer zu TOP 8 + 26 – Gesetz zur Ausführung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrages und Bingo Fördermittel zielgerichtet einsetzen (Drs. 20/4199 und 20/4200)
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Sicherheit ist kein privates Luxusgut, sondern die vornehmste Kernaufgabe eines funktionierenden Staates.
WeiterlesenDie FDP versteht Souveränität nicht als nationale Selbstbestimmung, sondern als Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Sie fordert eine stärkere Bundeswehr, den europäischen Pfeiler der NATO und langfristig sogar eine europäische Armee. In der EU sollen Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Wirtschaftlich setzt sie auf Freihandel, breitere Lieferketten und weniger Abhängigkeit von China. Energiepolitisch kombiniert sie Importe, heimisches Gas, Erneuerbare und eine Rückkehr zur Kernkraft.
WeiterlesenMitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Auftritt mit Dieter Hallervorden für Diskussionen.
WeiterlesenIm aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert, die Union fällt auf 21 Prozent – der Abstand von sieben Prozentpunkten ist so groß wie nie.
WeiterlesenIm September stellt sich Kai Wegner seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und beim Nominierungsparteitag Anfang Juni sollte er von der CDU ohne Gegenkandidaten gekürt werden. Doch dann fuhr ihm überraschend der 85 Jahre alte Wolfram Wickert in die Parade, Bruder der Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert.
WeiterlesenFrank Wahlig analysiert die wachsende Ministerrochade in der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.
WeiterlesenBernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal und Ortsbürgermeister der Altmärkischen Höhe hat nicht nur ULRICH SIEGMUND mit einer Spende von 10.000€ unterstützt, er ruft auch offen zur Wahl der AfD auf, damit die CDU sich wieder auf seine Werte besinnt!
WeiterlesenDie deutsche Bundesregierung startet den großen Bauboom bei Ministerien und Kanzleramt. Was dahintersteckt, erklärt unser Wirtschaftsredakteur Oliver Stock.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.