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Notstand ohne Notlage: So trickst die deutsche Regierung.
18-08-2026, 18:24
In 77 Jahren Bundesrepublik wurde noch nie ein echter Notstand ausgerufen – die Hürden im Bundestag sind dafür zu hoch. Doch was, wenn man dieses System einfach umgeht? In diesem Video analysieren wir einen neuen Gesetzesentwurf, der es der Regierung ermöglicht, Sonderbefugnisse für Geheimdienste (wie den BND) zu aktivieren, ohne die Zustimmung des gesamten Parlaments und ohne reale militärische Bedrohung. Statt 736 Abgeordneter entscheidet künftig ein kleiner, geheimer Ausschuss über die Ausweitung der Überwachung. Ist das noch demokratische Kontrolle oder werden die „Schlüssel zu allen Zellen“ an die Wärter übergeben? Erfahren Sie, warum der Autor dies als „Diktatur durch die Hintertür“ bezeichnet und warum jeder Deutsche einen Exit-Plan brauchen könnte.
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Christian Dirschauer zu TOP 10 - Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit (Drs. 20/4057)
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