Eine Frage, Frau Fahimi: Steht die Gewerkschaft noch zur Pressefreiheit?

PAUL SCHREYER

Kürzlich beschloss die Mitgliederversammlung des Landesverbands Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalisten-Union (DJU), dass die Gewerkschaftsspitze sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einsetzen solle. Eine internationale Petition fordert das schon seit Monaten. Unterzeichner sind, neben 9.000 anderen, Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn, Gregor Gysi und Günter Verheugen. Doch die obersten Gewerkschafter bremsen. Auf Multipolar-Nachfrage übermittelte ein Sprecher von Verdi nun eine Stellungnahme des DJU-Bundesvorstands, der meint, beim Fall Dogru gehe es gar nicht um Pressefreiheit, denn:

„Es ist fraglich, wie die anfangs im russischen Staatsmedien-Netzwerk platzierte Plattform des Betroffenen zuletzt finanziert wurde und ob es sich hier um unabhängigen Journalismus handelt. Nur dieser wird durch die Pressefreiheit geschützt. Der dju-Bundesvorstand sieht daher – auch in Abstimmung mit dem ver.di-Bundesvorstand – keine Veranlassung, seine Haltung in dieser Sache zu ändern.“

Liebe Frau Fahimi! Nur unabhängiger Journalismus wird durch die Pressefreiheit geschützt? Wo, bitte, steht das? Im Grundgesetz, Artikel 5, jedenfalls nicht:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„Jeder“ steht dort, nicht etwa „jeder unabhängige Journalist“ – eine Bezeichnung, die ohnehin in vielen Fällen eine Fiktion ist. Denn die Frage sei erlaubt: Sind Medien unabhängig, die von großen Unternehmen finanziert werden (Werbemarkt 2025: 35 Milliarden Euro), von Milliardären gesponsert (Bill Gates' Millionen an den SPIEGEL), oder sogar direkt von der Regierung subventioniert (220 Millionen erst geplant, dann gescheitert)? Was ist das, „unabhängige Medien“? Frei von Propaganda, frei von politischen Einflüssen? Wer will das bewerten?

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juni:

„Dogru behauptet, dass er von 2022 an kein Geld mehr von Russland angenommen habe. Deutsche Geheimdienstler glauben ihm das nicht. Denn Dogru verlegte seinen Firmensitz 2022 nach Istanbul, außerhalb des Blicks europäischer Behörden. Dort gründete er eine Briefkastenfirma, während er mit seinem Team in Berlin blieb. (…) Bei den deutschen Sicherheitsbehörden ist die Rede von einem ‚Attribuierungsverfahren‘, das man veranlasst habe, also einer Untersuchung der Geldströme. Mit einem angeblich klaren Ergebnis. Die Spur habe nach Moskau geführt, sagt ein deutscher Beamter. Dogru streitet das ab. Er sagt, er habe sein Geld seit 2022 ganz selbständig verdient, mit Spenden und Werbung. Belege zeigen will er nicht.“

Das Statement des DJU-Vorstands („fraglich, wie die anfangs im russischen Staatsmedien-Netzwerk platzierte Plattform des Betroffenen zuletzt finanziert wurde“) unterstellt, die Frage sei von Bedeutung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sanktionen. Das dürfte sie indes kaum sein. Denn wenn der von einer Regierungsbehörde hingeraunte Verdacht einer fragwürdigen Finanzierung es schon rechtfertigen soll, dass – abseits des Rechtssystems, ohne jedes Gerichtsurteil – einem Bürger sein Vermögen gesperrt und seine Reisefreiheit entzogen wird, dann ist das ein Rückfall ins Mittelalter. Ist dieser Bürger dazu noch Journalist, also jemand, dessen Arbeit andere Bürger nutzen, um sich frei eine Meinung bilden zu können, dann ist die Gewerkschaft gefragt. Umso mehr, wenn diese von sich selbst sagt, „der Schutz von Medienschaffenden und die Verteidigung der Pressefreiheit bestimmt unsere Agenda“.

Aber vielleicht ändert sich diese Agenda auch gerade? Der von Ihnen, Frau Fahimi, geführte DGB erklärte vor einem Jahr:

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften [sehen] die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden. (…) [Wir] begrüßen (…) es ausdrücklich, dass die nun geschaffenen neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben erweitert wurden und nicht mehr nur für eine bessere militärische Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Vielmehr können damit auch Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der Cybersicherheit, der Nachrichtendienste und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, wie der Ukraine, finanziert werden.“

Mehr Geld für Rüstung mit dem Segen der Gewerkschaft? Der Rechtsanwalt Juan Branco erläuterte bei einer Veranstaltung im EU-Parlament im Mai, die Sanktionspraxis sei eine „Form der hybriden Kriegsführung“. Bei der Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), so Branco, der schon Julian Assange juristisch vertrat.

Nimmt der DGB diese Entwicklung hin und opfert die Pressefreiheit nun dem Krieg um die Ukraine?

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde auch per Brief an Frau Fahimi gesandt. Sollte sie darauf reagieren, werden wir ihre Antwort ungekürzt an dieser Stelle veröffentlichen.

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