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Merz dankt der SPD – während Klingbeil und Bas die Reformen blockieren | NIUS Live
22-09-2026, 09:52
Merz dankt der SPD dafür, dass sie überhaupt noch mitregiert – dabei bricht der Reformkurs der Bundesregierung gerade in Echtzeit zusammen. Nach den Klatschen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich: Die Koalition hält nur noch nach außen die Fassade hoch. Während Kanzler Merz von der „demokratischen Zukunft“ des Landes spricht, blockiert die SPD genau die Reformen, die ihre eigenen Spitzenpolitiker selbst mitverhandelt haben. Ralf Schuler ordnet bei NIUS Live schonungslos ein, warum die SPD sich in die eigene Tasche lügt, wenn sie behauptet, die Sozialsysteme seien noch zu retten, ohne dass irgendjemand etwas beitragen muss. Rente, Pflegekasse, Krankenversicherung – die Wahrheit über die leeren Kassen will in Berlin einfach niemand aussprechen. Stattdessen wird das Thema Migration und die Belastung der Sozialsysteme lieber ausgeklammert, obwohl genau das viele Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen umgetrieben hat. Und während Vizekanzler Klingbeil so tut, als hätte eine fremde Macht die Reformen beschlossen, gegen die er nun angeblich ankämpfen muss, wächst der Druck auf Friedrich Merz: Wie lange kann er sich noch bei einem Koalitionspartner bedanken, der die gemeinsamen Vereinbarungen immer wieder infrage stellt? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
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