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Dr. Gottfried Curio warnt vor neuer Geheimpolizei! - AfD-Fraktion im Bundestag

24-09-2026, 09:30

Kritik an einer geplanten Geheimdienstreform als „Staat als Verbrecher“, der eine „Herrschaft des Unrechts“ ermöglicht. Der Verfassungsschutz werde heimlich gegen Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verstoßen, Daten auf Laptops fälschen und Dateien über Minderjährige anlegen.

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