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Geheimdienstreform: Dr. Christian Wirth warnt vor den Folgen! - AfD-Fraktion im Bundestag

24-09-2026, 13:19

Ein Gesetzesentwurf, der die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes erweitert, verletze die Trennung zwischen Geheimdienst- und Polizeifunktionen. Dieser Wandel von der passiven Informationsbeschaffung hin zur aktiven Intervention.

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„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.

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