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Spalter statt Versöhner: Schießt Steinmeier gegen AfD-Wähler? | NIUS Live
29-09-2026, 10:19
Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen neuen Begriff geprägt: „Vulgärdemokraten“. Gemeint sind jene, die sich auf demokratische Mehrheiten und den „angeblichen Volkswillen“ berufen und daraus unbeschränkte Macht ableiten würden. Die AfD nennt er nicht beim Namen, doch die Stoßrichtung ist klar. Außerdem fordert Steinmeier, das Verfassungsgericht vor den „Verächtern des Rechtsstaates“ zu schützen, und lobt die Grundgesetzänderung von 2024. Dabei hat Karlsruhe selbst festgehalten, was vom Bundespräsidenten erwartet wird: die Einheit des Staates verkörpern, Distanz zu politischen Parteien wahren und nicht ausgrenzen.
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