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„Groteske Steuergeldverschwendung“: Steinmeier zahlt 18.000 Euro für einen Meter Zaun | NIUS Live
3-10-2026, 14:52
Fünf Bäume für 100.000 Euro, ein Zaun für 23,9 Millionen und ein Regierungsterminal, das bis 2038 dauern soll: Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler macht einen sprachlos Bei NIUS Live war Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, zu Gast und hat erklärt, was im Schwarzbuch 2026/27 steht.
Der erste große Fall: ein Sicherheitszaun rund um Schloss Bellevue. Kostenpunkt 23,9 Millionen Euro, das sind rund 18.400 Euro pro Meter. Der Zaun ist nur ein Teil der geplanten Sanierung des Bundespräsidialamtes, die insgesamt bis zu 860 Millionen Euro kosten soll. Dazu kommen 205 Millionen Euro für das Ausweichquartier des Bundespräsidenten.
Noch größer wird es am BER. Das neue Regierungsterminal sollte ursprünglich 344 Millionen Euro kosten, inzwischen stehen bis zu 2,5 Milliarden Euro im Raum, die Fertigstellung wird frühestens 2038 erwartet. Holznagel nennt 1.100 Dienststellen, eine Fläche von 80 Fußballfeldern und 26 Abstellflächen für Großflugzeuge. Sein Appell an Haushaltsausschuss und Bundesrechnungshof: jetzt eingreifen, solange noch kein Geld verschwendet ist.
Dann wird es fast schon skurril: Die sächsische Staatskanzlei in Dresden hat eine Fahrradgarage für Beschäftigte gebaut, 80 Stellplätze für rund 1,3 Millionen Euro, mehr als 16.000 Euro pro Stellplatz, kostenlos nutzbar. Die offizielle Erklärung laut Holznagel: Die Garage sei Teil des Sicherheitskonzepts, dazu gibt es ein Gründach.
Und in Schleswig-Holstein? Dort wurden 34.900 Laptops für Lehrer angeschafft, 10.900 davon wurden nicht einmal angeschaltet. Kosten: 6,75 Millionen Euro. Der Grund laut Holznagel: Die Geräte waren so abgeriegelt, dass sie weder in Browser noch in soziale Netzwerke kamen, also nutzten die Lehrer lieber ihre privaten Laptops.
Der Schwerpunkt des Schwarzbuchs liegt in diesem Jahr auf politisierten Förderprogrammen. Die Förderdatenbank des Bundes listete im Juli fast 2.500 Programme auf: 1.809 von den Ländern, 591 vom Bund, 51 von der EU. Besonders brisant ist die Entwicklung der Zuweisungen: 2001 flossen rund 6 Milliarden Euro in laufende Konsumausgaben und knapp 10 Milliarden Euro in Investitionen. Für 2026 sind rund 34 Milliarden Euro für laufende Ausgaben eingeplant, bei den Investitionen sind es gut 9 Milliarden Euro, also etwa so viel wie vor 25 Jahren. Holznagel erklärt, warum das Schuldenmachen für den laufenden Betrieb so heikel ist, etwa bei Milliarden aus dem Sondervermögen für kommunale Krankenhäuser, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen können, und wie ein Förderdschungel mit 80-seitigen Anträgen, Wochenendseminaren und überforderten Bürgermeistern Bürokratie statt Lösungen produziert.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Kolumnist Alexander Kissler und Reiner Holznagel Präsident „Bund der Steuerzahler Deutschland“ mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
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