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Wahlrecht für Ausländer mit Grundgesetz vereinbar? – Interview mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau
20-10-2026, 18:13
Die Berliner Linkspartei, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht offenbar auch auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausweiten. Ob solche Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erklärt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.
Jahrzehntelange Regierungsführung von SPD und Union haben das deutsche Rentensystem in eine Krise gebracht, die staatliche Rettungsaktionen erforderte. Vorgeschlagen wird ein obligatorischer Kapitalzuschlag für Neugeborene mit einer Prognose von 663.000 Euro.
WeiterlesenRobert Böhnlein, Generalsekretär der BAYERNPARTEI, fordert endlich wieder vernünftige Rahmenbedingungen für unseren Mittelstand und die heimischen Unternehmen.
WeiterlesenChris Veber berichtet von seinen Erfahrungen vor österreichischen Gerichten. Denn in Österreich standen schon viele Menschen wegen kritischer Äußerungen zur Asylpolitik vor Gericht, aber nur wenige sind wie Veber bereit, für ihre Meinungsfreiheit zu kämpfen.
WeiterlesenDas Bas-Beben erschüttert Berlin: Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erklärt ihren Rücktritt und nennt als Grund den Tod ihrer Stieftochter.
WeiterlesenDie frühere Grünen-Politikerin, Autorin und Unternehmerin blickt auf die Lage in Deutschland.
Weiterlesen"Ich will gewinnen" - diesen Satz schrieb ich vor kurzem auf eine Aktionsliste, aber es hätte überall gepasst. Ich habe den Eindruck, dass die meisten politischen Aktionen (es gibt Ausnahmen - ein Glück!) schon von ihrer Planung und den konkreten Handlungen das behauptete und von manchen wohl auch erwünschte Ziel gar nicht erreichen können.
WeiterlesenGeschlecht, sexuelle Identität und Identitätspolitik sind derzeit allgegenwärtig – vom Grundgesetz über die Schule bis zur Universität.
WeiterlesenWas passiert, wenn Boykottaufrufe gegen alternative Medien deren Reichweite nur steigern und Prominente lieber moralisieren, anstatt reale Tragödien wahrzunehmen?
WeiterlesenDr. Rainer Rothfuß spricht zum 85. Jahrestag des Massaker von Babyn Jar! - AfD-Fraktion im Bundestag
Historische Verantwortung oder geopolitische Sackgasse? Die Position der AfD zur Ukraine.
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Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.