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AfD-Politiker verurteilt: „Das ist an autoritärer Scheinjustiz kaum noch zu überbieten“ I NIUS Live
28-10-2026, 06:27
Einen Tag nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien muss Flávio Bolsonaro seine Reisepässe abgeben und darf das Land vorerst nicht verlassen. Hintergrund ist ein Geldwäscheverfahren rund um die Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair Bolsonaro, Flávio bestreitet die Vorwürfe. Angeordnet hat die Maßnahme Richter Alexandre de Moraes, der in Brasilien schon die Plattform X sperren ließ. Während Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier Lula zum Wahlsieg gratulieren, sehen Julian Reichelt und Pauline Voss darin einen autoritären Durchgriff gegen die Opposition.
Außerdem: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist rechtskräftig zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Auf seinem Wahlplakat „Wir schützen eure Kinder“ formen Eltern mit den Armen ein Dach über ihren Kindern, laut Gericht ist die Geste mit dem Hitlergruß zu verwechseln. In Hannover fährt ein Auto gezielt in eine Menschengruppe, die Polizei schießt auf den Wagen, doch die Täter können fliehen. Und in Singapur wird eine Orchidee nach Friedrich Merz benannt. Wie unabhängig ist die Justiz in Brasilien, und wie unabhängig ist sie bei uns? Wo verläuft die Grenze zwischen Rechtsprechung und politischer Verfolgung? Und warum fühlen sich immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr sicher?
Darüber spricht Alexander Kissler mit Julian Reichelt und Pauline Voss.
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