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12 Schritte für ein freies, souveränes Deutschland
NBB Government 9-04-2026, 11:04 Politik, Souveränität, Reformen
Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.
1. Nationale Souveränität wiederherstellen
Deutschland muss wieder eigenständig über seine Innen- und Außenpolitik entscheiden können – ohne fremde Einflussnahme.
2. Rückgewinnung der verfassungsmäßigen Ordnung
Wir fordern eine offene Debatte über den rechtlichen Status Deutschlands und die Rolle des Grundgesetzes als Provisorium. Ziel: eine echte Volksverfassung gemäß Artikel 146 GG.
3. Medienfreiheit und Informationsvielfalt garantieren
Staatlich gelenkte oder einseitig finanzierte Medien müssen unabhängiger Kontrolle unterstellt werden. Die Bürger verdienen freie und vielfältige Information.
4. Direkte Demokratie stärken
Volksabstimmungen auf Bundesebene, Bürgerforen und Selbstverwaltung sollen zentrale Instrumente der Mitbestimmung werden.
5. Neutralität statt geopolitischer Abhängigkeit
Deutschland darf sich nicht zum Spielball fremder Militär- oder Wirtschaftsmächte machen lassen. Wir setzen auf Frieden, Diplomatie und eigenständige Sicherheitspolitik.
6. Friedensvertrag statt fortgesetztem Waffenstillstand
Eine abschließende völkerrechtliche Regelung zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs muss angestrebt werden – auf Augenhöhe mit allen Beteiligten.
7. Wirtschaftliche Selbstbestimmung und regionale Kreisläufe
Unabhängigkeit beginnt in der Wirtschaft: Förderung von Mittelstand, Handwerk und regionaler Produktion statt Globalisierungsdiktat.
8. Währungs- und Finanzsouveränität aufbauen
Ein monetäres System, das dem Gemeinwohl dient – mit Transparenz, echter Kontrolle und nationaler Verantwortung.
9. Bildung als freiheitliche Grundlage
Schulen und Universitäten sollen Orte des freien Denkens, der Aufklärung und der unabhängigen Forschung sein – nicht ideologische Erziehungsstätten.
10. Recht auf Heimat und kulturelle Identität schützen
Unsere Geschichte, Sprache und gewachsene Werte verdienen Respekt – ohne Ausgrenzung, aber mit Rückgrat.
11. Staatliche Transparenz und echte Gewaltenteilung
Offene Haushalte, transparente Verträge und eine unabhängige Justiz sind Grundpfeiler jeder Demokratie – sie müssen gelebt, nicht nur behauptet werden.
12. Aufarbeitung und Wahrheit fördern
Nur wer sich mit der Vergangenheit ehrlich auseinandersetzt, kann Zukunft gestalten. Wir fordern freie Archive, offene Debatten und ein Ende der Tabuzonen.
https://nbb-government.de/2025/04/08/12-schritte-fuer-ein-freies-souveraenes-deutschland/
In keinem demokratischen Land gibt es einen ähnlichen Inlandsgeheimdienst wie in Deutschland, den Verfassungsschutz. Warum brauchen wir ihn dann in Deutschland?
read more..Anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar erklären die SSW-Parteivorsitzende Sybilla Nitsch und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Vor 81 Jahren kam die Hölle ans Licht, als die Rote Armee am 27. Januar 1945 die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz befreite. Auschwitz steht seitdem als Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten. Was damals mit Millionen Menschen passierte, ist so grauenhaft, dass man kaum Worte dafür findet.
Reicht es, heute „Nie wieder!“-Sticker und Posts zu verbreiten? Staatstragende Reden zu halten oder Kränze niederzulegen? Nein. Denn zur Wahrheit im Jahr 2026 gehört, dass antisemitische Taten wieder zunehmen – wie jüngst am Mahnmal der Synagoge in Kiel. Dass Ausgrenzung von Minderheiten immer noch Lebensrealität in vielen Staaten ist. Dass Rassenwahn wieder ein Thema ist, seit eine Partei mit vielen perfiden Köpfen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durchsetzt. Und der Zulauf ins politisch rechte Spektrum leider groß ist.
Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.
read more..Der Strukturausbau geht weiter: Am Freitagabend (16. Januar 2026) wurde nun auch im Landkreis Zwickau ein eigener Kreisverband der FREIEN SACHSEN gegründet.
read more..Wir feiern an Ostern das Fest der Auferstehung Jesu Christi. Was wir an jedem Sonntag feiern, erreicht in diesen Tagen seinen Höhepunkt.
read more..Vizeadmiral a.D. Schönbach: „Waffen und Geld verlängern sinnlos den Krieg“
Nein, BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt damit keine völkerrechtswidrige Invasion. Nirgendwo.
Worum es BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht, das ist ein Ende des Sterbens in der Ukraine und des Geldverbrennens.
read more..„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“
Dr. Michael Schunck zu TOP 36 - Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen (Drs. 20/4376)
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
Vor 13 Jahren hat die Gemeinde Bozen den Platz zwischen Romstraße und Triest Straße nach den Geschwistern Hans und Sophie Scholl benannt, die wegen ihrer Tätigkeit in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen den Nationalsozialismus hingerichtet wurden. 2017 wurde dann endlich auch auf unser Drängen hin eine Stele im Park errichtet, die an die Geschwister Scholl und ihren Einsatz erinnert, so SHB-Obmann Roland Lang.
read more..Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
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