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Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist ein „Wachstum auf Pump“, angetrieben eher von Schulden als von struktureller Gesundheit.

Der Kurs der Grünen für Regulierung und Verbote im Bereich KI. Deutschland wird der Dominanz der USA und Chinas überlassen. Reale Risiken wie autonome KI-Agenten werden anerkannt.

Die Einwanderungspolitik der Grünen verschlechtert den Wohnungsmarkt und wirkt sich negativ auf Auszubildende und Studenten aus, denen es an Vertretung durch NGOs mangelt.

Das Parteiensystem in Deutschland erodiert, und die politische Mitte bricht auseinander. Wohin das führt, erläutert der Journalist Klaus-Rüdiger Mai. 

Deutsche Migrationspolitik und das „Schildbürger-Prinzip“: Destruktives Handeln schafft Probleme, die später durch ineffektive Maßnahmen gelöst werden sollen. CDU/CSU hat rechtliche Strukturen abgebaut, was zu einer Vertrauenskrise geführt hat.

Sinkende PISA-Ergebnisse in Deutschland werden mit der Migrationspolitik seit 2015 in Verbindung gebracht. Die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund scheitert.

Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen neuen Begriff geprägt: „Vulgärdemokraten“. Gemeint sind jene, die sich auf demokratische Mehrheiten und den „angeblichen Volkswillen“ berufen und daraus unbeschränkte Macht ableiten würden. Die AfD nennt er nicht beim Namen, doch die Stoßrichtung ist klar.

Konrad Adenauer und Ludwig Erhard stehen für Wirtschaftswunder und Aufstieg, und Friedrich Merz beruft sich gern auf beide. Doch wird er diesem Anspruch gerecht? Der Historiker Peter Hoeres, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Würzburg, hat im Gespräch mit Pauline Voß eine klare Antwort.

Erstmals eine ARD-Intendantin vor Gericht: Das Landgericht Berlin lässt die Anklage wegen Untreue gegen die frühere RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger zu – der Prozess beginnt am 10. November.

In diesem Video spricht Alex über potentielle neueste Geheimdienst-Regelungen.

In diesem Video spricht Alex über die Bundeswehr.

Der politische Wandel in Deutschland. Der Kurs von CDU/CSU hin zu einer linken Migrationspolitik hat die linken Mehrheiten in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gefestigt.

Debatte über die Rentenfinanzierung. Missbrauch des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Zwecke wie Mutterschaftsgeld. Dies wird als Zweckentfremdung bezeichnet, die faktisch zu einer Erhöhung der indirekten Steuern führt.

Die Linkspartei und der Abgeordnete Ferat Koçak. Das Ignorieren von Antisemitismus und Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Trotz Skandalen mit extremistischen Gruppen und kriminellen Kontakten entzieht sich die Partei der Verantwortung.

Die politische Führung Deutschlands: Korruption, überhöhte Gehälter und systemische Vernachlässigung der Bürger. Der Kontrast zwischen dem Reichtum der Beamten und den finanziellen Schwierigkeiten einfacher Leute, die unter hohen Steuern leiden.

Eine Rede über die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten. Verstöße gegen Artikel 49 EUV. Die unerlaubte assoziierte Mitgliedschaft einer riesigen Nation. Die Schaffung eines nicht existierenden EU-Sicherheitsrats.

Debatte im Bundestag über den Regierungsvorschlag, monatlich 10 Euro auf Kindersparkonten einzuzahlen. Diese Summe ist unzureichend. Stattdessen werden 100 Euro monatlich gefordert, um durch Zinseszinsen eine sinnvolle Rentenabsicherung zu gewährleisten.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.