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Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.

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Alle Artikel

SSW kritisiert fehlenden Überblick über EURES in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Bezirksrat Christian Zeininger tritt bei den FW aus und in die Bayernpartei ein

Wegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.

Wichtiger Baustein für die Gleichstellung der Minderheiten in Nordfriesland!

Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen

Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben

Gestern nahm ich gemeinsam mit Matthias Büttner, Daniel Rausch und Oliver Kirchner am Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.

Joachim Pfützenreuter 💥 Leben in der DDR Diktatur 09.05.2026 💥 Joachim Pfützenreuter 💥 Leben in der DDR Diktatur 09.05.2026 💥

💥 Joachim Pfützenreuter 💥 Erfahrungen eines Zeitzeugen in der DDR – und was wir daraus lernen können!

Wie die Politik bei K.o.-Tropfen VERSAGT Wie die Politik bei K.o.-Tropfen VERSAGT

Weltweit haben solche Fälle Schlagzeilen gemacht: Opfer werden heimlich betäubt, und vergewaltigt. Viele Täter kommen lange damit durch.

Alpenregionstreffen: Innsbruck fest in Schützenhand

Ein starkes Zeichen der Verbundenheit innerhalb der Alpenregion

INNSBRUCK – Am Sonntag, den 17. Mai 2026, fand in Innsbruck das 28. Alpenregionstreffen der Schützen statt. Mehr als 12.000 Schützen, Marketenderinnen, Musikanten und Gäste aus ganz Tirol und Bayern waren in die Landeshauptstadt Tirols gekommen.

20 Fakten zur Wirtschaftslage

Die Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre ignoriert die Fakten

Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.

Northvolt: Bericht legt fahrlässiges Handeln der Regierung offen

Zur heutigen Veröffentlichung des LRH-Sonderberichts „Northvolt“ erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Endlich liegt auf dem Tisch, was von der Regierung viel zu lange verschleiert wurde. Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt: Durch Informationslücken war die Inanspruchnahme der Wandelanleihe für Northvolt kaum abschätzbar. 

Heimatbund und Risveglio Tirolese, Gedankenaustausch in Bozen

Auf Einladung des Südtiroler Heimatbundes reiste eine Delegation von Risveglio Tirolese am Samstag, den 9. Mai, nach Bozen, um die BAS-Ausstellung über die sechziger Jahre in der Laubengasse zu besuchen und um Gespräche mit dem SHB zu führen.

Autonomieaufweichung in Kraft getreten

Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!

Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.

Dr. Daniele Ganser: Der Abschuss von IRAN AIR 655 Dr. Daniele Ganser: Der Abschuss von IRAN AIR 655

Am 3. Juli 1988 wurde der Iran-Air-Flug 655, ein ziviler Airbus A300 auf dem Weg von Bandar Abbas nach Dubai, über dem Persischen Golf von der USS Vincennes der US Navy abgeschossen. Alle 290 Menschen an Bord kamen ums Leben. In diesem Video erklärt Daniele Ganser die recherchierten Zusammenhänge.

Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.

Wer nichts besitzt, ist nicht frei.

Über Eigentum, den neuen Zehnten und die Frage, wem Bayern gehört.

Freie Bayern Mai 2026

Es gibt einen Satz, den Bayern kennt, auch wenn er nicht mehr laut ausgesprochen wird: Meins ist meins. Nicht arrogant gemeint. Nicht egoistisch. Nur: klar.

35. Tiroler Landesjungschützenschießen

INZING/FLAURLING – Am Freitag, den 8. Mai, und Samstag, den 9. Mai 2026, fand im Viertel Tirol Mitte das 35. Gesamt-Tiroler Landesjungschützenschießen statt. Austragungsorte waren die Schießstände der Schützenkompanien Inzing und Flaurling. Insgesamt 337 Jungschützen und Jungmarketenderinnen aus allen Landesteilen Tirols reisten mit ihren Betreuern an, um sich im sportlichen Wettkampf zu messen.

SIEG: Stefan Hartung gewinnt 1. Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue!

Zwar ist das Ergebnis noch nicht offiziell verkündet, doch wir haben alle Wahllokale einberechnet. Stefan Hartung erzielt historische 29 % und liegt damit deutlich vor allen anderen Kandidaten.

Dr. Daniele Ganser: Zwei Männer bedrohen die Welt: Trump und Netanjahu Dr. Daniele Ganser: Zwei Männer bedrohen die Welt: Trump und Netanjahu

Daniele Ganser im Gespräch mit Patrik Baab über Energiepreise und politische Eliten

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Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, Nein zu sagen

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.