Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Unterstützung für Gaarden: Ehrlichkeit statt Wahlkampf
Südschleswigsche Wählerverband 22-01-2026, 22:58
Zur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Auch die Diskussion um einen Drogenkonsumraum auf dem Ostufer wird von SPD und Grünen bewusst niedrig gehalten und verschleppt. Erst vor kurzem wurde eine Initiative des SSW zur Eindämmung des (illegalen) Glücksspiels in Gaarden von der Kooperation abgelehnt. Selbst dem eigenen Oberbürgermeister fällt die SPD in den Rücken, indem sie seine Initiative zu Waffenverbotszonen öffentlich kritisiert. Geradezu reflexhaft wird immer dann, wenn Initiativen zur Verbesserung der Situation in Gaarden vorgestellt werden, von der SPD und den Grünen der Vorwurf erhoben, man würde Gaarden schlecht reden, auch von Stigmatisierung wird gesprochen. Diese seit Jahren kultivierte Realitätsverleugnung der Kooperation hat Gaarden nicht gutgetan, sondern sie hat wesentlich zur Verschlechterung der Situation in diesem Stadtteil beigetragen.
Insofern erstaunt es ein wenig, dass die SPD nun auf Landesebene Unterstützung für Gaarden einfordert, insbesondere, weil die Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Oppositionsfraktionen im Kieler Rathaus unbekannt ist. Ich hoffe, dass es sich nicht um ein reines Wahlkampfmanöver handelt, sondern ernsthafte Absichten dahinterstecken. Dann sollte sich die SPD aber ehrlich verhalten und die Kürzungen bei der Sozialarbeit in Gaarden wieder rückgängig machen. Darüber hinaus würde ich mich freuen, wenn sich die Kooperation dazu durchringen könnte, endlich konstruktiv mit der demokratischen Opposition über eine Verbesserung der Situation in Gaarden zu diskutieren.“
https://www.ssw.de/themen/default-ed72ec31426dd8e296f404e61c51e282
Ähnliche Nachrichten
Ceuta zeigt, wie machtlos Europa an seiner Außengrenze ist: Tausende Migranten überwinden die Grenze, die Stadt gerät in den Ausnahmezustand, Marokko nutzt Migration als Druckmittel.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuesten kriegerischen Entwicklungen auf globaler Ebene.
WeiterlesenIn dieser Woche sprachen wir mit dem Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg über den angeblichen Wassermangel in Deutschland, mit der Juristin Seyran Ates über Islamismus in Berlin und mit dem Datenanalysten Tom Lausen über die Bedeutung der Hitzetotenzahl.
WeiterlesenDie Elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, wurde 2012 beschlossen und startete 2015 in den ersten Krankenhäusern. 2019 folgten Kassenärzte, Ambulatorien und Apotheken.
WeiterlesenAm Wochenende fand in Erfurt (Thüringen) der Bundesparteitag der AfD statt. Er wurde nicht nur mit Spannung erwartet, weil dort ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde, sondern auch, weil Linksextremisten massive Proteste angekündigt hatten.
WeiterlesenSind Sie regelmäßiger und vielleicht sogar zufriedener Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender? Oder nutzen Sie deren Angebot gar nicht?
Weiterlesen20 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die Kampagne „Wahre Heimatliebe" eine absolute AfD-Mehrheit verhindern – mit Unterstützern aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, darunter Sandra Hüller und Tatort-Kommissarin Anna Schudt.
WeiterlesenDie Stadtbilddebatte wird immer dringlicher. Peter Weber teilt seine persönlichen Erfahrungen: In großen Einkaufszentren ist Deutsch eine Seltenheit.
WeiterlesenDie vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben sich mit einem eindringlichen Brandbrief an die Bundesnetzagentur gewandt.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.