Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Leeres Merz-Versprechen: Statt Entlastungen kommen weitere Belastungen | NIUS Live
14-07-2026, 20:23
Eine weitere LÜGE der MERZ-Regierung fliegt dem ungeliebten Kanzler und Innenminister DOBRINDT jetzt um die Ohren.
WeiterlesenDie SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
Wohin im September die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Meck-Pomm gehen, dahin geht diese Regierung. Gewinnt die AfD, zerfällt MERZ und es gibt Neuwahlen
WeiterlesenBOZEN – Der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund haben am 19. Juni 2026 im Rainerum in Bozen am Fachkongress „Das Grundrecht auf Gebrauch der deutschen Sprache im Strafverfahren vor der Südtiroler Gerichtsbarkeit anhand konkreter Beispiele“ teilgenommen, der von der Rechtsanwaltskammer Bozen und der Strafverteidigerkammer Bozen organisiert wurde.
Weiterlesen"Wir wollen einfach Normalität", sagt Susanne Dagen, Buchhändlerin aus Dresden und Initiatorin der Buchmesse Seitenwechsel.
WeiterlesenDer NGO-Komplex setzt alles daran, Wahlsiege und Regierungsbeteiligungen der AfD zu verhindern. In dieser Folge zeigen wir, welche Akteure aktiv sind, wie ihre Netzwerke funktionieren, welche „Wegwerfbündnisse“ gegründet wurden und welche Rolle Finanzierungsstrukturen spielen. Michael Schäfer und Philip Stein analysieren konkrete Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und zeigen Möglichkeiten für mehr Transparenz auf.
Weiterlesen„DIESER MANN WILL KRIEG GEGEN RUSSLAND“ – WIR HABEN KIEWETTERS AUFRUF ZUM WAHNSINN ANALYSIERT
WeiterlesenDie Journalisten Frank Lübberding („Die Welt“), Thomas Röper (Anti-Spiegel.ru) und Markus Vahlefeld (Kontrafunk) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die staatliche Bekämpfung unliebsamer Informationen durch Verbannung, Bestrafung oder Bedrohung ihrer Urheber...
WeiterlesenSpaceX-Börsengang: Waren Kleinanleger die Verlierer? Lenny Fischer über die Kapitalmärkte, Ungleichheit – und ein Plädoyer für geistige Flexibilität
WeiterlesenWerden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.