Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen
Südschleswigsche Wählerverband 17-01-2026, 11:56
Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
Besonderen Fokus haben wir dabei auf den Stadtteil Gaarden gelegt, da mit 207 von 653 rund ein Drittel der gemeldeten Geldspielgeräte im gesamten Stadtgebiet dort zu finden sind. Darüber hinaus ist Gaarden als Schwerpunkt des illegalen Glücksspiels bekannt: Im Dezember 2023 in durchsuchten 170 Polizeibeamt*innen Cafés und Bars in Kiel-Gaarden und beschlagnahmten dabei 58 Spielautomaten.
Wir nehmen die Sorgen und Nöte in Gaarden und in den strukturschwachen Stadtteilen ernst und verschließen unsere Augen nicht. Beim Glücksspiel gewinnt immer die Bank und nutzt Suchterkrankungen aus. Gerade in strukturschwachen Gebieten gefährdet dies Existenzen und schadet unserer Stadt. Wir bedauern daher die Ablehnung unseres Antrages und werden uns im Polizeibeirat für einen aktiveren Kurs gegen das illegale Glücksspiel einsetzen. Wir stehen für ein vielfältiges und lebendiges Kiel ein und werden weiterhin für die Aufwertung Gaardens sowie des Ostufers einstehen.“
https://www.ssw.de/themen/default-3f91a39130de02cf9a9fc1c7cd12b281
Related News
Seit einigen Jahren veröffentlichen wir Recherchen zu linksextremen Strukturen, den Machenschaften der Fördermittel-Linken sowie deren internationalen Finanziers, die mit viel Aufwand und viel Geld gezielt Einfluss auf unsere Gesellschaft und Wahlen nehmen. Diese Recherchen sind Teil unserer Fünf-Säulen-Strategie.
read more..Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Der Kreisverband Bad Dürkheim der WerteUnion lädt am Montag, 27. April 2026, zu einem öffentlichen Vortrag ein. Referent ist Prof. Dr. Jörg Meuthen, Mitglied der WerteUnion, der sich mit einem der drängendsten Themen der deutschen Gegenwart befasst: der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
read more..Vermutlich lag es am Klimawandel, eine andere Erklärung ist unmöglich. Hat uns nicht der Universalexperte Eckart von Hirschhausen, der von Klima ähnlich viel versteht wie von Medizin und von Humor, vor Kurzem über die Folgen der Hitze aufgeklärt? Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft wusste er zu berichten: „Es gibt Studien, die zeigen: Schon ab 28 Grad sinkt die Leistungsfähigkeit, und nicht nur im Körperlichen, im Rennen und den Muskeln, sondern auch so was wie Passgenauigkeit.“ Er sprach vermutlich von den Pässen, die man im Fußball zu schlagen pflegt, aber im Hinblick auf das Problem, ob seine Aussagen zur Realität passen, sollte man vielleicht einmal klären, wie heiß es während seiner Auslassungen im Studio gewesen sein mag.
read more..BOZEN/WANGEN – Mit tiefer Trauer nimmt der Südtiroler Schützenbund Abschied von Schützenhauptmann Franz Winkler, der am 23. April 2026 im Alter von 70 Jahren infolge eines tragischen Unfalls verstorben ist.
read more..Beim Alpenregionsfest der Schützen am vergangenen Wochenende am Bergisel hatte der Landeskommandant des Bundes der Tiroler Schützen Thomas Saurer den Wunsch vorgetragen, zu dem nächsten Treffen in zwei Jahren in Pinzolo in Welschtirol mit den historischen Waffen ausrücken zu können.
read more..Zu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Jahrelang hat sich die Kooperation zu sehr auf die Fördergelder des Landes für den sozialen Wohnungsbau verlassen und dabei die Bildung eigener Ressourcen und Möglichkeiten zum Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt vernachlässigt. Nun versucht man mit schnellgestrickten Anträgen zur Senkung von Baustandards und dem Verbiegen des Bau-Turbos Abhilfe zu schaffen. Beide Versuche erweisen sich als untauglich. Die nicht mit der Bau- und Wohnbranche abgesprochenen Änderungen verunsichern Investoren und haben bereits deutliche Kritik von Haus & Grund sowie der Architekten- und Ingenieurkammerkammer Schleswig-Holstein erzeugt.
Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte
Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.
read more..Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).
read more..
Tag cloud
Tag cloud
Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Weiterlesen
Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt
Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Weiterlesen
Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
Weiterlesen