Die neue Zensur – wenn niemand das Reden verbietet, aber dennoch immer weniger gesagt wird.

von Dr. Klaus Maurer

Einleitung

Viele kennen noch den alten Kastanienbaum, der früher mitten auf dem Marktplatz stand. Dort trafen sich die Menschen nach Feierabend oder am Sonntag nach dem Spaziergang. Der Lehrer berichtete, was er von seinen Kindern und Kollegen im Nachbardorf gehört hatte. Der Schmied schimpfte auf die Obrigkeit und der Wirt widersprach lachend, und am Ende gingen schließlich alle nach Hause und machten es sich gemütlich. Nur selten war man einer Meinung, doch jeder wusste: Wenn er was sagen wollte, konnte er reden, wie ihm "der Schnabel gewachsen war".

Obwohl niemand ein Verbotsschild oder gar Wachen aufgestellt hatte oder das Reden gar offiziell verboten worden wäre, wurde es eines Tages ruhig und die Menschen hatten keine Freude mehr, sich offen auszutauschen und auch mal "auf den Putz" zu hauen.

Der Bäcker wurde einfach nicht mehr eingeladen. Der Schmied bekam kaum noch Aufträge. Der Lehrer wurde sogar in der Zeitung als fragwürdig dargestellt, weil er mit den "falschen Leuten" einer bestimmten Partei gesprochen hatte und dabei auch noch von vielen gesehen wurde. Und der Wirt stellte fest, dass plötzlich immer weniger Gäste kamen, wenn bei ihm bestimmte Veranstaltungen mit kontroversen Diskussionen stattgefunden hatten.

Der Marktplatz war noch da, der alte Kastanienbaum auch, die Menschen auch. Nur gesprochen wurde immer weniger. Vielleicht ist genau das die perfideste Form der Zensur. Nicht offene Unterdrückung, sondern dezente Zensur, die so subtil und geschickt arbeitet, dass sie kaum noch als Zensur erkannt wird.

Subtile Formen der Zensur

Bei dem Stichwort "Zensur" haben viele Menschen Bilder von irgendwelchen Diktatoren vor Augen. Bilder, wie Bücher verbrannt werden. wie Zeitungen offiziell verboten oder Journalisten verhaftet werden. Der Staat entscheidet, was als Wahrheit gedruckt werden darf und was nicht. Solche Formen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit sind leicht als solche zu erkennen.

Schwieriger zu erkennen sind jene Formen, bei denen eben nicht offiziell der Mund verboten wird und die dennoch bestimmte Meinungen aus den Gesprächen der Menschen und damit aus dem Gedächtnis heraushalten.

In unserer heutigen schönen neuen Welt braucht es aufgrund der Digitalisierung keinen Zensor mehr mit rotem Stift. Es genügen Algorithmen. Ein Beitrag, der viel seltener als andere angezeigt wird, ein Kanal, der unter den Empfehlungen nicht mehr gefunden werden kann, ein Video, welches "demonetarisiert" wird. Ein Konto bleibt zwar formal "online", erreicht aber plötzlich kaum noch seine bisherigen Leser. Ob es sich im Einzelfall um sogenanntes "Shadowbanning" handelt, ist schwer nachweisbar. Die einschlägigen Plattformen weisen den Vorwurf häufig zurück oder verweisen auf ihre automatisierten Systeme und Richtlinien. Für die Betroffenen ist das Ergebnis dennoch oft dasselbe. Sie dürfen sich äußern, aber kaum noch jemand hört sie.

Gegen diese Form der Unsichtbarkeit kann man sich kaum verteidigen. Wie soll man schließlich etwas beweisen, das gerade dadurch funktioniert, dass es im Verborgenen betrieben wird?

Ein weiteres Phänomen hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker ausgebreitet: die "Kontaktschuld". Früher beurteilte man selbstverständlich einen Menschen nach seinen eigenen Aussagen. Heute genügt es oft schon, mit dem "falschen Menschen" gesprochen zu haben. Ein Interview zu geben, gemeinsam auf einer Veranstaltung aufzutreten oder ein sachliches Gespräch ohne Konfrontation zu führen, reicht unter Umständen aus, um selbst diffamiert zu werden.

Plötzlich ist die entscheidende Frage nicht mehr "Was hast du gesagt?", sondern "Mit wem hast du gesprochen?". Diese Entwicklung ist durchaus gefährlich. Eine freie Gesellschaft braucht unbedingt Menschen, die miteinander sprechen, auch wenn sie sich nicht besonders mögen oder sie völlig unterschiedliche Ansichten haben. Wer Gespräche bereits als "moralisches Vergehen" einstuft, ersetzt eine sachliche Debatte durch soziale Ausgrenzung. Nicht das bessere Argument entscheidet, sondern wer der Absender ist. Wer einmal in einer bestimmten Schublade gelandet ist, dem glaubt man selbst dann nicht mehr, wenn er nachweislich recht hat.

Gesellschaftliche Folgen von subtiler Zensur

Genau das ist das Ende jeder fairen Debatte. Die etablierten Medien leisten dieser Entwicklung massiv Vorschub. Natürlich arbeiten zahlreiche Journalisten durchaus sorgfältig. Die allgemeine Behauptung, die Mainstream-Medien seien gleichgeschaltet, geht sicher zu weit. Dennoch ist es unübersehbar, dass bestimmten Interview-Gesprächspartnern regelmäßig auffallende Freundlichkeit, Verständnis und viel Raum für Erklärungen entgegengebracht wird, wohingegen andere misstrauisch und herablassend mit ständigem Unterbrechen, Hereinreden, Unterstellungen und Zuschreibungen, kurz mit den Mitteln der gewalthaften Kommunikation behandelt werden.

In den ersten Sekunden eines Interviews ist bereits zu erkennen, wer "richtig" ist und wer "falsch". Dem einen werden offene Fragen gestellt. Dem anderen Fangfragen. Der eine darf seine Gedanken entwickeln. Der andere wird in jedem Satz unterbrochen. Der eine gilt als Experte. Der andere muss sich praktisch dafür rechtfertigen, überhaupt sprechen zu wollen. Wir sehen regelmäßig ein Schauspiel mit vorher festgelegten Rollen. Aus solchen Inszenierungen entsteht kein Erkenntnisgewinn.

Das Problem besteht insbesondere darin, dass die etablierten Medien nicht mehr nur informieren, sondern zunehmend bestimmen, welche Meinungen überhaupt noch als "in Ordnung" gelten und welche nicht. Es gibt kaum noch eine Grenze zwischen Berichterstattung und moralischer Belehrung beziehungsweise "betreutem Denken".

Selbstverständlich schützt die Meinungsfreiheit keine Straftaten – etwa Aufrufe zu Gewalt oder Volksverhetzung. Doch der schwierige Bereich demokratischer Auseinandersetzung beginnt weit unterhalb dieser Schwelle. Dort sollten Argumente sachlich ausgetauscht werden können, ohne daß Menschen etikettiert werden.

Wir alle kennen die üblichen Etiketten: "Verschwörungstheoretiker", "Leugner", "Schwurbler", "Putinversteher", "Populist" … Manchmal treffen solche Begriffe vielleicht ansatzweise zu. Fast immer dienen sie jedoch dazu, Diskussionen zu unterdrücken. Wer jemanden erfolgreich in eine bestimmte Kategorie einsortiert hat, meint oft, sich nicht mehr mit seinen Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Wo niemand mehr zuhört, braucht es auch keinen Zensor.

Schweigen läßt sich auch erzeugen, indem man Menschen lächerlich macht oder anderweitig diffamiert. Wer erlebt, wie Kollegen wegen einer geäußerten eigenen Meinung ihren Arbeitsplatz verlieren, wer erlebt, wie Freunde wegen ihrer Ansichten öffentlich an den Pranger gestellt werden, zensiert sich in Zukunft selbst.

Eine solche Selbstzensur ist bestimmt wirksamer als jedes Verbot. Viele Menschen überlegen es sich heute sehr genau, ob sie auf einer Familienfeier, in sozialen Netzwerken oder im Büro ihre eigene Meinung äußern. Nicht unbedingt aus Angst vor dem Staat. Vielmehr befürchten sie berechtigterweise andere Nachteile: Freunde wenden sich unter Umständen ab, Kollegen tuscheln vielleicht. Der Arbeitgeber könnte es mitbekommen und irgendetwas dagegen haben. Aus Angst vor sozialer Isolation wird lieber geschwiegen.

So verändert sich eine Gesellschaft leise. Nicht durch Gesetze. Sondern durch "Political Correctness". Hinzu kommt die Macht der kostenintensiven, großen digitalen Plattformen. Wenige große, marktbeherrschende Unternehmen entscheiden darüber, welche Inhalte hervorgehoben, eingeschränkt oder entfernt werden. Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Betrug, Hassrede oder gezielte Desinformation sollte durchaus verhindert werden. Andererseits ist es absolut wichtig, möglichst viel Raum für freie Debatten zu lassen. Die Grenze ist ein schmaler Grat. Genau deshalb müssen derartige Entscheidungen maximal möglich transparent und nachvollziehbar getroffen werden.

Was wollen wir anstelle der gegenwärtigen Zensur?

Lebendige Demokratie bedeutet nicht, alle haben die gleiche Meinung. Im Gegenteil. Sie zeigt sich dort, wo auch unbequeme Ansichten zugelassen, diskutiert und, falls nötig, durch bessere Argumente widerlegt werden. Natürlich ist nicht jede Minderheitenmeinung richtig, doch fast jede neue Erkenntnis begann einmal als Ansicht einer Minderheit.

Durch Unterbindung von offenem Streit sowie durch moralische Etikettierung verliert eine Gesellschaft etwas extrem Wertvolles: ihre Fähigkeit, Irrtümer zu erkennen, Wahrheit gemeinsam zu finden und sich in einer konstruktiven Weise kreativ weiterzuentwickeln.

Wer die freie Rede immer weiter einengt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verschwindet. Vertrauen kann niemals dort wachsen, wo alle das Gleiche sagen. Vielmehr wächst es dort, wo Menschen sicher sein können, dass ihre Stimme zählt – auch dann, wenn sie hier und da unbequem ist oder sie anderweitig gegen den Strom schwimmen.

Der Wert von Meinungsfreiheit wird nicht in Zeiten allgemeiner Zustimmung sichtbar, sondern wenn eine Meinung unbequem ist, provoziert oder den Mächtigen widerspricht. Wer wirklich Meinungsfreiheit will, verteidigt sie mit allen Kräften, auch wenn andere Ansichten ihm missfallen.

Anmerkungen

Die allgegenwärtige subtile Zensur unter dem Label "political correctness" ist inzwischen unerträglich geworden. Viele Menschen haben wegen der Nutzung ihrer Meinungsfreiheit schwere Nachteile erfahren. Im Beruf und in sonstigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Hiermit muss ein für allemal Schluss sein. Es gibt in der BRD das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006. Es verbietet Benachteiligungen insbesondere wegen der ethnischen Herkunft, der Rasse (der Begriff steht im Gesetz, wird aber zunehmend kritisch diskutiert), des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität … Menschen mit unbequemen politischen Ansichten müssen ebenfalls vor Diskriminierung geschützt werden.

Fragen:

• Wieso gibt es kein Diskriminierungsverbot für Menschen, die legitime politische Meinung öffentlich oder am Arbeitsplatz äußern?
• Wie ist es möglich, eine freie Presse zu gewährleisten?
• Wie kann man subtile Formen der Zensur verhindern? Muss der "Digital Service Act" restlos beseitigt werden?
• Warum gibt es darin keinen Schutz vor Diskriminierung von legitimen politischen Ansichten?
• Brauchen wir dafür eine Änderung des Grundgesetzes?

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