Bundeskanzler Merz hat eine Regierungsministerrochade angesichts auch eines Rücktritts des skandalbeschädigten Fraktionsvorsitzenden vorgenommen, und scheint auch hier wieder gegen das Grundgesetz, und nicht nur gegen den Geist desselben, sondern den Text zu verstoßen. Was steckt dahinter?

Noch vor wenigen Monaten galten Forderungen nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Beleg für ein angeblich verfassungsfeindliches Weltbild. Nun werden ähnliche Überlegungen auch von führenden CDU-Politikern öffentlich diskutiert.

Nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Nervosität im politischen Berlin steigt spürbar. Am 6. September könnte die AfD erstmals in Deutschland eine Regierung anführen. 

Was mir jetzt passiert ist, muss ich mit euch teilen. Es war unglaublich. 

Peter Weber im Gespräch mit Silke Schröder, Journalistin & Unternehmerin

Die AfD legt in den Umfragen weiter zu und zieht an der Konkurrenz vorbei. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, warum er sich nicht mit Stimmen der CDU ins Amt wählen lassen will.

Sind Sie regelmäßiger und vielleicht sogar zufriedener Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender? Oder nutzen Sie deren Angebot gar nicht?

Die Kanzler-Krise! Warum die eigensinnigen Personal-Rochaden Merz seinen eigenen Job kosten könnten
Exklusiv bei NIUS Live: Ex-VW-Boss Matthias Müller zum kritischen Zustand der Autoindustrie
Forderung nach konsequenter Abschiebung: Überholt die CDU die AfD jetzt rechts?
 

Duell in Sachsen-Anhalt: Warum die CDU die AfD kopiert und dabei verliert

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day stehen Sicherheitspolitik und Verfassungsrecht im Mittelpunkt. 

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin bricht in der CDU ein Thema auf, das ansonsten als Beweis für die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD verwendet wird: der ethnische Volksbegriff. 

Der Rechtswissenschaftler Thomas Seibert spricht über Jugendstrafrecht und Vorbewährung. 

Die Zahl der Programmbeschwerden gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht Rekordhöhe: Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, Medienforscher und Professor im Ruhestand, stellt die Reformpläne der AfD vor.

Chaos im Kanzleramt: Friedrich Merz krempelt sein Kabinett um – und handelt sich damit den großen Ärger in der eigenen Partei ein. Acht Personalwechsel auf einen Schlag, gleich mehrere CDU-Landesverbände auf Krawall gebürstet und ein Bundeskanzler, der immer tiefer in die Bredouille rutscht. Katapultiert sich der Kanzler nun selbst aus dem Amt?

Ein neuer Staat entsteht nicht über Nacht. Der Weg zu Souveränität, Frieden und echter Selbstbestimmung ist ein Marathon – doch jeder Marathon beginnt mit dem ersten Schritt. Wer den Mut hat, sich auf diesen Weg zu machen, und die Kraft besitzt, ihn bis zum Ziel zu gehen, gewinnt am Ende alles: Freiheit, Würde und die Zukunft des eigenen Landes.

In Niedersachsen setzen sich die Ausschlüsse von AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter fort. Die Praxis scheint zur neuen Normalität zu werden: Zum Schutz der „Demokratie“ schließt man Politiker aus der Wahl aus -etwa wegen Äußerungen auf Facebook.

Vor dem Hintergrund des militant-islamischen Anschlags in Berlin, wie groß ist die Gefahr einer religiösen Indoktrination junger Menschen? Antworten gibt die Publizistin und Islamismus-Expertin Sigrid Hermann.
 

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.