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Sea-Watch, Frontex und Schleuser: Neue Videoaufnahmen sorgen für Diskussionen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer.
Rommy Arndt im Gespräch mit Jens Brockmann, Prof. Stefan Homburg, Seyran Atec und Lukas Steinwandter
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden.
Der Kreiswahlausschuss in Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen.
In diesem Video spricht Alex über die aktuellen Entwicklungen rund um deine Bankkonten und mehr.
Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur von Ansage.org
Serbiens Präsident Vucic: «Krieg in Westeuropa nicht mehr aufzuhalten.» Trump will internationalen Strafgerichtshof ausschalten. USA: Massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. CDU auf Linkskurs: «AfD ist unser Hauptgegner»
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Die „Volksparteien“ gehen unter, und die Union besetzt Schlüsselpositionen mit Leuten, die keine Verantwortung übernehmen wollen!
„Ein Prozent“ hat bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Berlin Strafanzeige erstattet und die zuständigen Finanzämter aufgefordert, die Gemeinnützigkeit des Sense.Lab e. V. sowie die Rolle der Spendenplattform Betterplace zu überprüfen.
Die aktuelle politische Situation, nicht nur in der BRD, bedingt einen Kampf um die Deutungshoheit wichtiger politischer "Kampfbegriffe", die aber besonders in diesen Landen – aktueller denn je – Wirkung entfalten sollen. Wer oder was sind politische (parlamentarische) Randerscheinungen? Zunächst ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, welchen Ursprung die Begriffe "LINKS" und "RECHTS" im Parlamentarismus haben.
Zuerst der Fall von MARTIN SICHERT, der bei WELT einem VERHÖR unterzogen wurde. Dann ein WEITERER Fall von Wahl-Zensur in NIEDERSACHSEN. Schließlich die Eltern von MAIRUS aus TRIER, die VERÄNDERUNG wollen!
Hitzetote: Fragwürdige Statistiken - Das 2. Erwachen Afrikas - Pfarrer kämpft um politische Freiheit
Hitzetote haben laut Meldestellen in den letzten Wochen für eine Übersterblichkeit in Europa gesorgt. Der Datenanalyst Tom Lausen beleuchtet die statistischen Modelle hinter der Behauptung.
Neuer Skandal beim ZDF: Ausgerechnet im eigenen Kabarettformat „Die Anstalt“ sorgt die Jubiläums-Ausgabe zum 100. Mal für einen handfesten Eklat!
Kommt das durch? Wieder ein Kandidat ausgeschlossen. Offiziell wegen Social-Media-Beiträgen. In Wirklichkeit, um Kritik zu ersticken.
Raubzug des Unrechtsregimes? Abgeordneter ausgeschlossen.
Der Bundestagsabgeordnete MARTIN SICHERT der AfD ist von den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen im September von einem SPD-geführten Gremium AUSGESCHLOSSEN worden...
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.