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Zwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.
Mit der Auflösung der Sowjetunion kam der NATO ihr großer Gegner abhanden. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Menschen in Europa hofften auf eine Friedensdividende im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Der Begriff vom "gemeinsamen Haus Europa" war populär geworden. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.
«Europa steckt in einer Todesfalle»: Wladimir Solowjow über den Krieg, Eskalation, Putin und Frieden
«Europa steckt in einer Todesfalle»: TV-Journalist Wladimir Solowjow über den Krieg, die Eskalation, Putin und das Schlupfloch zum Frieden
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Beim jüngsten Treffen der inzwischen 37 Mitgliedstaaten umfassenden „Koalition der Willigen“ in Paris wurden konkrete militärische Beschlüsse zur „langfristigen Absicherung der Ukraine“ und zum Schutz des europäischen Luftraums gefasst. Und zur langfristigen Finanzierung eines schon 2014 finanziell kurz dem Zusammenbruch stehenden Staates, der nur noch durch EU-Steuergelder aufrecht erhalten wird.
Es soll hier ein Thema angesprochen werden, das die Psychologie der permanenten Dämonisierung Russlands in der EU betrifft — eine Kampagne, die anscheinend nicht die gewünschten Früchte trägt. Trotzdem könnte die Bereitschaft zum Krieg steigen. Nur vollkommen anders, als die selbsternannte Elite der EU sich das vorstellt. Was sagen die nackten Zahlen?
Baut euer Nachbar eine Garage ohne Genehmigung, steht das Bauamt am Gartentor. Verpfändet ein ganzes Land seinen wichtigsten Hafen an eine fremde Großmacht, feiert die Welt ihn drei Wochen später als Friedensstifter. In diesem Video schlagen wir die Akte auf, die genau diesen Unterschied erklärt – und die euch sonst keiner so zeigt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.