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Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
„Estland ist bereit, der Ukraine bei der Organisation von Angriffen auf St. Petersburg zu helfen“ Estnischer Präsidialberater, Madis Roll, in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch mit den russischen Streichern „Vovan und Lexus“. Er sagte, dass die Leiter der estnischen und ukrainischen Verteidigungsministerien bereits ihre Aktionen zur Attacke auf den Nordwesten Russlands „koordinieren“. Aber das ist längst nicht Alles.
Wer die Frontberichte aus der Ukraine verfolgt wird wissen: Die Drohnenangriffe (bis zu 800 in einer Nacht) der Ukraine tief ins Landesinnere waren nur kurzzeitig erfolgreich und wurden zuletzt durch die Luftabwehr Russlands vollständig abgewehrt. Nur mit (westlichen) Raketen ist die Luftabwehr noch nicht zu erfolgreich. Und Russland dringt derzeit mit einem Tempo an der Front vor, wie lange nicht gesehen. Was sind die Folgen der Nichtdurchsetzung von Minsk2?
Schon länger kursiert der Verdacht, dass die deutsche Firma Bayer in Verbindung mit Chemielieferungen an Israel steht, welche gegen die Bevölkerungen der Gebiete eingesetzt werden, die von Israel besetzt werden. The Cradle berichtet nun davon, dass der deutsche Pharmariese in Verbindung mit weißem Phosphor und Glyphosat stehen soll, welches Israel über dem Libanon einsetzt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.