„Eine russische Verantwortung“

Vier Wochen nachdem auf dem Leipziger Flughafen eine Drohne entdeckt wurde, erklären Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Regierung sei sich nun sicher, dass Russland dahinter stecke. Auf welche Erkenntnisse stützen sie sich? Eine Analyse.

von PAUL SCHREYER

Lange hielt sich die Bundesregierung mit einer klaren Schuldzuweisung zurück. Am 1. September nun die Kehrtwende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verliest vor laufenden Kameras eine knappe Erklärung:

„Konkret zum versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig vom 4. August liegen uns folgende Erkenntnisse vor: Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt sind.“

So beginnt der Minister seine Erläuterung. Es klingt vage – kein konkreter Beleg, sondern eher eine Plausibilitätserwägung: Die Behörden erkennen ein bekanntes Muster. Das Problem dabei ist ein grundsätzliches: Bei den „anderen hybriden Operationen“, denen die aktuelle gleichen soll, ist die Beleglage in Richtung Russland ähnlich schwach beziehungsweise nicht vorhanden. Damit formt sich die Argumentation zum Zirkelschluss. Dobrindt weiter:

„Die vor Ort festgestellte Technik und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente muss als professionell bezeichnet werden und lässt ein hohes Maß an technischer Expertise und erheblichen organisatorischen Aufwand bei der Tatplanung und der Tatdurchführung erkennen.

Diese Bewertung erscheint schon auf den ersten Blick unplausibel. Ein Sprengsatz, der nicht zündet, lässt kein „hohes Maß an technischer Expertise“ erkennen, im Gegenteil. Die ZEIT berichtet aktuell, dass die Ermittler „wenige Meter von der Drohne entfernt (…) eine Konservendose mit Sprengstoff“ fanden. Wenige Meter entfernt? Dobrindt weiter:

„Die abschließende Ausführung des versuchten Anschlags ist dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen.“

Mit „Low-Level-Agenten“ meint die Bundesregierung Amateure, die ein Geheimdienst gegen geringe Geldbeträge im Internet rekrutiert, um seine Spuren zu verwischen. Hier entsteht ein Widerspruch: Einerseits soll bei dem Drohnenvorfall ein „professionelles Zusammenspiel“ und ein „hohes Maß an technischer Expertise“ zu erkennen gewesen sein, andererseits vermutet die Regierung ungeschulte Amateure als Täter. Das passt kaum zusammen.

Der These der online gekauften Amateure mangelt es allgemein an Plausibilität: Warum sollte sich eine Atommacht wie Russland mit riesigem Geheimdienstapparat bei einem militärischen Angriff auf ein NATO-Land auf ungeschulte Amateure verlassen? Aus Angst, enttarnt zu werden? Das hätte dann ja noch nicht einmal geklappt. Sind die Planer in Moskau also vollkommen inkompetent?

„Die Gesamtbetrachtung des versuchten Anschlags vom 4. August am Flughafen Leipzig fügt sich in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen in Europa ein. Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Aufkommen belegen dieses Ergebnis. Diese Erkenntnisse weisen auf beteiligte Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben.“

Dies ist die einzige Stelle in Dobrindts Statement, in der er auf die Akteure zu sprechen kommt. Doch werden keine Namen genannt und nicht auf entsprechende strafrechtliche Ermittlungen verwiesen, auch nicht auf eine etwaige substanzielle Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen diese Personen. Die ZEIT berichtet derweil, die Ermittler gingen von mehreren Tätern aus. Der Generalbundesanwalt ermittle „gegen zwei Beschuldigte“: „Gesicherte DNA-Spuren in dem Fall führen nach Litauen, Finnland und Polen.“ Soweit die ZEIT. Dobrindt erwähnt nichts davon. Er konstatiert vielmehr pauschal:

„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig. Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“

Punkt. Das war´s. Das Pressestatement von Dobrindt dauert kaum sieben Minuten, die anschließenden Anmerkungen von Wadephul nicht einmal fünf Minuten, darin nichts Konkretes zu den Ermittlungsergebnissen. Anschließend verschwinden die beiden Minister eilig hinter der Bühne. Nachfragen der Presse werden nicht beantwortet – und sind auch gar nicht vorgesehen. Dabei herrscht an Fragen rund um den Drohnen-Vorfall kein Mangel.

So zeigen Überwachungskameras, dass die unwirksame Drohne bereits vier Stunden, bevor sie bemerkt wurde, auf dem Gelände des Flughafens herumflog. Die Tagesschau berichtete dazu bereits am 6. August:

„Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden sollen Mitarbeiter des Flughafens am vergangenen Dienstagabend [4. August] gegen 23:42 Uhr eine Drohne bemerkt haben, als sie ‚schwebend‘ zwischen zwei Antonov-Frachtflugzeugen der staatlichen ukrainischen Fluggesellschaft ‚Antonov Airlines‘ über dem Boden flog. (…) Die Ermittler konnten (...) inzwischen auch Aufnahmen von Überwachungskameras am Flughafen auswerten. Die Sichtung von Kameras des Sicherheitsleitstandes, der zentralen Überwachungs- und Koordinierungszentrale des Flughafens, soll ergeben haben, dass die Drohne offenbar bereits um 19:28 Uhr aus dem südlichen Bereich in den Flughafen eingeflogen und anschließend auf dem Vorfeld gelandet war. Auf den Videoaufnahmen soll kein erneuter Aufstieg der Drohne zu sehen sein. Offenbar aber schwebte die Drohne einige Stunden später in geringer Höhe zwischen den geparkten ukrainischen Frachtflugzeugen, als der Flughafenmitarbeiter sie bemerkte.“

Die Frage liegt auf der Hand: Wenn ein ausländischer Geheimdienst einen Anschlag begehen möchte, warum lässt er sein Tatwerkzeug dann stundenlang in auffälliger Weise in Feindesland vor Ort herumfliegen? Eine denkbare Antwort wäre: Diese Drohne sollte entdeckt werden und flog daher so lange herum, bis sie eben jemand bemerkte. Diese Variante weitet den möglichen Täterkreis allerdings stark aus. Denn an der Wahrnehmung einer Drohnen-Gefahr für die deutsche Öffentlichkeit – nicht aber unbedingt auch an einer Explosion – könnten viele ein Interesse haben: All diejenigen etwa im In- und Ausland, die Deutschland intensiver in den Krieg mit Russland verwickeln wollen. Wenn Deutschland direkt bedroht erscheint, lässt sich Unnachgiebigkeit und auch eine Eskalation gegenüber Russland leichter rechtfertigen. Zusätzlich profitieren auch jene privatwirtschaftlichen Kreise, die öffentliche Großinvestitionen etwa in eine Drohnenabwehr propagieren.

Dass Russland hinter dem Vorfall steckt, bleibt nichtsdestotrotz möglich. Ohne konkretere Belege und eine – auch objektivierbare – Plausibilität bleiben allerdings Fragen. Dass Dobrindt und Wadephul solchen Fragen am 1. September auswichen, deutet an, wie wenig sicher sie ihrer Sache möglicherweise sind. Nochmals die ZEIT:

„Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt wissen schon länger, genauer: seit Mitte August, dass wahrscheinlich russische Agenten hinter dem Anschlag stecken; kurz zuvor war der Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes eingegangen, der Hinweise auf die mutmaßlichen Täter und ihre Verbindungen zu den russischen Diensten nennt.“

Ein ausländischer Nachrichtendienst als Auslöser der Schuldzuweisung? Welcher denn? Alles Wesentliche bleibt vage. Wieviel Vorsicht mit solchen Informationen geboten ist, zeigt der Umgang mit einer weiteren mutmaßlichen russischen Drohnensichtung an jenem 4. August. Darüber hieß es in den Medien zunächst:

„Wie aus den Polizeiberichten hervorgeht, kam es im Rahmen des Fundes zu einem weiteren Vorfall. Demnach kollidierte eine Frachtmaschine, die aufgrund der Sperrung nicht landen konnte, in der Nähe des Flughafens in einigen Hundert Metern Höhe mit einem weiteren Objekt. Nach der Landung auf einem Ausweichflughafen in Hannover dokumentierten Bundespolizisten leichte Beschädigungen an der Front der Maschine. Die Polizei Niedersachsen stuft den Fall laut Vermerk als mögliches Staatsschutzdelikt ein. Später bestätigte das Bundesinnenministerium den Vorfall.“

In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 5. August war in diesem Zusammenhang die Rede von „einem zweiten noch unbekannten Flugobjekt“. Der Kommentator erklärte: „Unklar ist, woher die Flugobjekte kamen und wer sie steuerte.“ Am 25. August schob die Tagesschau dazu nach:

„Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) gehen die Ermittler nach derzeitigem Stand davon aus, dass nicht nur eine, sondern mehrere Drohnen eingesetzt wurden. (…) Neben der ersten Drohne, die in der Nacht des 4. August am Flughafen gegen 23:42 Uhr gefunden wurde, soll eine zweite Drohne kurz darauf, um etwa 00:03 Uhr, mit einem DHL-Frachtflugzeug kollidiert sein. (…) Das Flugzeug prallte wohl auf der Höhe des Flughafenzauns mit einer Geschwindigkeit von mehreren Hundert Stundenkilometern mit der Drohne zusammen. Wenige Sekunden zuvor sollen die Piloten der Maschine ein etwa 30 Zentimeter großes Objekt gesehen haben. Eine Auswertung des Radarbildes soll später ebenfalls Hinweise auf ein kleines Flugobjekt ergeben haben.“

Am 1. September folgte dann die überraschend simple Auflösung des Rätsels, versteckt im Kleingedruckten eines Artikels auf tagesschau.de:

„Berichte über eine weitere Drohne, die in der Nacht vom 4. auf den 5. August in unmittelbarer Nähe des Flughafens mit einer DHL-Luftfrachtmaschine kollidiert sein soll, haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht bestätigt. Demnach gehen die Ermittler davon aus, dass es sich wahrscheinlich um einen Vogel handelte.“

Man könnte schmunzeln. Doch das wilde und ungebremste Spekulieren, an dem sich vermeintlich seriöse Medien beteiligen, erscheint im Kontext der derzeit weiter eskalierenden Kriegssituation alles andere als witzig. Es ist brandgefährlich. Medien, so möchte man den Kollegen zurufen, sollen nicht amtliche Verlautbarungen und diskret übermittelte Hinweise der Geheimdienste nachplappern. Sie sollen kritische Fragen stellen. Eine Aufforderung, die aktuell in den Wind gesprochen scheint.

Link zur Originalveröffentlichung.