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Mal anders gesehen: Immer mehr Geld für Aufrüstung - die Bevölkerung muss dafür bluten
5-07-2026, 12:00
Zu den Verzögerungen bei der Erschließung des Industriegebiets Strandort in Friedrichsort erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher für den Kieler Norden der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Verzögerung bei der Entwicklung des Industriegebiets Strandort ist für den Kieler Norden zunächst eine unerfreuliche Nachricht. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Entwicklung, wie groß das wirtschaftliche Potenzial des Standorts weiterhin ist. Mit der geplanten Wiederaufnahme der Produktion durch Caterpillar entstehen Arbeitsplätze, die der Kieler Norden dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund sind die zusätzlichen Planungsmonate zwar ärgerlich, aber grundsätzlich vertretbar.
Die deutsche Bundesregierung startet den großen Bauboom bei Ministerien und Kanzleramt. Was dahintersteckt, erklärt unser Wirtschaftsredakteur Oliver Stock.
WeiterlesenKarin Prien will in Deutschland noch vor der Sommerpause ein bundesweites Sprachtest-Gesetz durchs Kabinett bringen. Was fehlt, ist nicht die Diagnose – sondern das Personal, das die Ergebnisse in Förderung übersetzen soll. Jeder weiß, dass eine gemeinsame Sprache die Voraussetzung für Dialog und damit für friedliches Zusammenleben ist.
Weiterlesen„Der stille Staatsstreich? Wie Deutschland den Ausnahmezustand ohne Ihr Wissen einführt – Analyse des 700-Seiten-Geheimdienstgesetzes“
Weiterlesen"Deswegen haben Leute das Vertrauen in Politik verloren!" // Neue Talkshow startet mit Islam-Debatte
410 Islamisten vs. 65 Rechtsextreme: Die wahre Bedrohungslage in Deutschland
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Wie könnte Europa der Ukraine helfen, noch mehr russische Soldaten zu töten? Dies fragte der deutsche Journalist Michael Martens den ukrainischen Präsidenten Selenski öffentlich. Die Hintergründe dieser Entgleisung und die Stimmungsmache gegen Russland analysiert Patrik Baab.
Die Republik spricht über JENS SPAHN, der angeblich "PAPA" geworden ist, obwohl das Kind (Georg) von seinem Freund (Daniel) ist.
WeiterlesenItalien und Deutschland streiten über Migration: Meloni fordert eine Entschädigung für die Unterstützung von Schlepper-NGOs und kritisiert deutsche Migrationspolitik. Gleichzeitig startete die AfD in Magdeburg ihren Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Alice Weidel wollen die Partei zur stärksten Kraft machen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.