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Rentenräuber Merz: Milliarden für Ukraine, Krieg und Asylanten, aber kein Geld für die Pensionierten
22-06-2026, 15:05
Themen in diesem Video: Rentenräuber Merz: Milliarden für Ukraine, Krieg und Asylanten, aber kein Geld für die Pensionierten. Kult um Selenskyj: Brandgefährlich, unerträglich
Warum die „Brandmauer“ gegen die AfD gescheitert ist – Eine Lektion in Pragmatismus vom Bürgermeister von Garta
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WeiterlesenBrüssel will deine Social-Media-Feeds steuern – der DSA als nächster Schritt der Verhaltenskontrolle
Brüssel hat Meinungen zu Ihrem Social-Media-Feed. Die EU-Kommission will Apps wie Instagram und Facebook umdesignen – weil sie angeblich zu süchtig machen. Der Digital Services Act (DSA) wird zum Werkzeug totaler Verhaltenssteuerung.
WeiterlesenNach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin bricht in der CDU ein Thema auf, das ansonsten als Beweis für die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD verwendet wird: der ethnische Volksbegriff.
Weiterlesen„Antifaschismus“ als Zensurinstrument: Warum Deutschland den Bezug zur Realität verliert
WeiterlesenDeutschland versucht, kosmetische Korrekturen als große Reformen zu verkaufen, doch die Wirtschaft stagniert und die Koalition verliert an Glaubwürdigkeit.
WeiterlesenSerbiens Präsident Vucic: «Krieg in Westeuropa nicht mehr aufzuhalten.» Trump will internationalen Strafgerichtshof ausschalten. USA: Massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. CDU auf Linkskurs: «AfD ist unser Hauptgegner»
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.