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" #179: Chatkontrolle"
12-07-2026, 18:00
In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die Eskalation zwischen den USA und Iran, Donald Trumps Abkehr vom Friedensabkommen und die jüngsten militärischen Entwicklungen im Nahen Osten. Außerdem analysieren wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels, die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa sowie Marine Le Pens erneute Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Das und mehr – jetzt in der neuen Folge.
Die Plagiatsaffäre um die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nimmt eine überraschende Wendung
WeiterlesenGeht es Ihnen genauso wie vielen anderen auch? Sie denken über Selbstverwaltung nach? Es gibt in Deutschland sehr viele kleine Gruppen, die behaupten, sie seien Selbstverwalter. Viele haben bemerkt, dass die BRD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein.
WeiterlesenNEUMARKT – Am Mittwoch, den 10. Juni 2026, wurde der Südtirol-Aktivist, Historiker und Ehrenkranzträger des Südtiroler Schützenbundes, Dr. Josef „Pepi“ Fontana, unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und begleitet von zahlreichen Schützen und Marketenderinnen zur letzten Ruhe im Herrn geleitet.
WeiterlesenZur Auswahl der Kieler Projekte für die „Sportmilliarde“ des Bundes und zur Situation der Sporthallen in Elmschenhagen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Situation der Sporthallen in Elmschenhagen spitzt sich weiter zu. Während Kiel auf Bundesmittel für vier Sportprojekte hofft, werden die Hallen 3 und 4 am Schulzentrum Elmschenhagen weiterhin nicht saniert – und nun kommt erschwerend hinzu, dass eine der Hallen durch schweren Vandalismus massiv beschädigt wurde. Rund 20.000 Euro Schaden, zerstörtes Inventar und unbrauchbare Sanitärbereiche machen deutlich, wie verletzlich diese ohnehin angespannte Infrastruktur ist. Für Schulen und Vereine in einem ohnehin unterversorgten Stadtteil ist das ein weiterer herber Rückschlag.
Blick hinter die Kulissen: Ein AfD-Abgeordneter über Schulden, Sozialsysteme und Auswege
WeiterlesenEs brodelt: Auf einer Emmy-Party in Berlin ließen prominente Frauen wie Tina Ruland ihrem Unmut über Friedrich Merz und Lars Klingbeil freien Lauf. Der Vorwurf: Politik am Volk vorbei.
WeiterlesenEs reicht! Während der ländliche Raum das wahre Fundament und die Seele Bayerns bildet, wird er von fernen Schreibtischen in Berlin und Brüssel systematisch gelähmt. Damit muss endlich Schluss sein!
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Es ist eine Widerwärtigkeit, die jedes Maß sprengt und die tiefen, dunklen Abgründe in den Reihen derer offenbart, die sich uns gegenüber gerne als moralische Instanzen aufspielen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.