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SPD überbietet sich in Peinlichkeiten - 1000 Juristen hassen die AfD - "Ein Fliegeschiss!"
6-08-2026, 08:55
Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Was nützt ein Amtseid, wenn sein Bruch folgenlos bleibt? Wenn Parlamente, Gerichte und Wahlen politische Verantwortung nur begrenzt erzwingen können, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist dieses System noch reformierbar – oder braucht Deutschland über Artikel 146 GG einen wirklichen Neuanfang?
Weiterlesen„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“
WeiterlesenRedebeitrag von Peter Bohnhof (AfD) am 10.07.2026
Weiterlesen„Tor der Woche“ von Waldi Hartmann ist Angela Merkel, die sich als ehemalige Bundeskanzlerin ins politische Tagesgeschäft einmischt.
WeiterlesenDeutschland steht 2026 vor einer der größten sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen seit den Reformen der Agenda 2010.
WeiterlesenZur Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Bezug auf den Sachstand der Maßnahmenumsetzung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Kiel-Gaarden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:
„Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land soll helfen, die Drogenproblematik in Gaarden besser zu bewältigen. Wir danken der Stadtverwaltung für die Antwort auf die Kleine Anfrage und nehmen die bisher umgesetzten Maßnahmen wohlwollend zur Kenntnis...
Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater (Drs. 20/4287, 20/4443)
20 Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ruft GdP-Vize Sven Huber – einst Politoffizier an der Mauer – zum Widerstand gegen ein AfD-Wahlergebnis auf. Sein Chef Jochen Kopelke stellt sich dahinter und droht kritischen Journalisten mit dem Strafrecht.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.