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Keine Mehrheit, kein Problem? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will weiterregieren
12-07-2026, 20:25
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich wenige Wochen vor der Landtagswahl ein politisch heikler Machtkampf ab. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus, macht aber zugleich deutlich, dass er notfalls auch ohne neue Ministerpräsidentenwahl im Amt bleiben würde. Kritiker sehen darin einen fragwürdigen Umgang mit dem Wählerwillen, während die Debatte über Mehrheiten, Brandmauer und Regierungsbildung weiter an Schärfe gewinnt.
Die Feinde des Rechtsstaats sitzen in wichtigen Funktionen!
WeiterlesenBSW und AfD mischen den Magdeburger Landtag auf! Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) flieht und versteckt sich.
WeiterlesenIn Deutschland (auch in Wien) meldete man wieder „Hitzerekorde“. 41 Grad in Deutschland. Aber schon vor 16 Jahren hieß es, die Höchsttemperatur wäre bei 44 Grad Celsius.
WeiterlesenSieben EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt und über einen starken Rückgang der Touristenzahlen in ihren östlichen Grenzregionen geklagt. Betroffen sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.
WeiterlesenRoland Tichy hat ein einem Artikel auf ein Thema aufmerksam gemacht, welches bisher kaum beleuchtet wurde, aber aufzeigt, mit welcher atemberaubenden Geschwindigkeit Deutschland zurück ins Jahr 1930 marschiert. Die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste markiert einen besorgniserregenden Meilenstein auf dem Weg in einen uferlosen Überwachungsstaat.
WeiterlesenDie SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.
WeiterlesenHEUTE IST WAHL: Bitte teilt dieses Video, damit mehr Menschen die Lügen in MV erkennen!
WeiterlesenSachsen-Anhalt hat gewählt. Die Ergebnisse sind eine Zeitenwende für Deutschland. Die AfD erlangt in dem Bundesland einen historischen Wert.
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Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.