Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
16- und 17-Jährige sollen künftig als V-Leute für den Verfassungsschutz arbeiten
14-07-2026, 22:21
Der Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht unter anderem heimliche Zugriffe auf Computer, Eingriffe in digitale Kommunikation und den Einsatz minderjähriger Vertrauenspersonen vor. Befürworter verweisen auf die wachsende Bedrohungslage, Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in Bürgerrechte und der Gefahr des Missbrauchs staatlicher Macht.
Erstmals findet MaSchu‘s Polit-Talk gleichzeitig online und in Präsenz vor Livepublikum statt, und zwar im Ratskeller, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart am Mittwoch, den 08.07.2026 um 20:00 Uhr.
Matthias Schultz‘ Gesprächspartner ist Pastor Marc Messmer, der das Thema „Ideologische Unterwanderung des deutschen Bildungssystems“ seit dessen Anfängen in der 68er-Bewegung beschreibt.
Weiterlesen170 Milliarden für den Krieg, Selenskyjs Korruption & Festnahmen wegen Plakaten: Deutschland 2026.
In dieser Folge analysieren wir, was die „Koalition der Willigen“ die Deutschen wirklich kostet und warum Politiker die Wahrheit über die Ukraine-Hilfen verschweigen.
WeiterlesenAktuelle Meldung/Aussage:
US-General Mike Flynn postet bei X seine Meinung über das Schicksal Europas: „Ich glaube, dass die Islamisierung Europas bereits beschlossene Sache ist. Die EU hat bereits entschieden, dass dies die Richtung ist, in die sie gehen möchte (ob es uns gefällt oder nicht). Die europäischen Nationen, die versuchen, ihre Identität (und nationale Souveränität) zu bewahren, werden durch dumme Sanktionen, Propaganda und Manipulation durch linke Medien sowie wirtschaftliche und politische Erpressung in den Ruin getrieben. Millionen von Amerikanern beobachten, was in Europa geschieht, wo fast täglich junge Mädchen und Frauen Opfer von Gruppenvergewaltigungen werden, und fragen sich, warum die europäischen Politiker sich nicht lautstark darüber empören. Liegt es daran, dass sie Angst vor dem haben, was sie nicht kontrollieren können? Die Herausforderung und die Frage für uns hier in Amerika ist, ob wir zulassen werden, dass dasselbe auch bei uns geschieht … denn es geschieht mit Sicherheit….“ Quelle: https://x.com/GenFlynn/status/1996951747579773419
WeiterlesenDas ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern ein Weckruf von Peter Weber an seine Generation.
WeiterlesenDie politische Sonderkonjunktur für Schwarz-Grün ist vorbei. Die Menschen ziehen eine erste Zwischenbilanz – und die fällt für die Landesregierung ernüchternd aus.
WeiterlesenDer Begriff „Deep State“ (dt. Tiefer Staat oder Staat im Staate) bezeichnet in der politischen Diskussion tatsächliche oder vermeintliche illegale Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Darunter wird eine verdeckte Einflussnahme verstanden, die von Netzwerken ausgeübt wird, welche der gewählten Regierung gegenüber nicht voll loyal sind und eigenen Regeln folgen. Im deutschen Kontext ist der Begriff negativ konnotiert und wird häufig in Verschwörungstheorien verwendet – etwa mit der Behauptung, die gewählte Regierung sei „fremdgesteuert“ oder machtlos gegenüber geheimen Eliten. Dennoch gibt es reale historische Vorgänge und bestehende Strukturen, die von Kritikern als „tiefstaatlich“ angesehen werden. Dieser Bericht untersucht umfassend, ob und inwiefern in Deutschland seit 1949 parallele Machtstrukturen existierten oder existieren könnten.
WeiterlesenFrank Wahlig analysiert die wachsende Ministerrochade in der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.
Weiterlesen„Wir geben keine Ruhe, bis das Morden aufhört“: Der Vater von Marius Dick sagt, was Politiker verschweigen
WeiterlesenWerden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.