Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Schwarz-Grün steht finanzpolitisch blank da
Südschleswigsche Wählerverband 30-06-2026, 21:49 Politik, Wirtschaft
Zum heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2027 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe. Schwarz-Grün nutzt die Kreditlinie bis auf den letzten Euro aus, der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt null und gleichzeitig greift die Landesregierung erneut in Rücklagen, Sondervermögen und den Versorgungsfonds. Das ist kein Haushalt mit Spielraum. Das ist ein Haushalt ohne Reserve.
Die Koalition redet von Verantwortung. In Wahrheit wird an vielen Stellen geschoben, gestreckt und aus der Substanz gelebt. Die Zuführung an IMPULS wird um mehr als 300 Millionen Euro reduziert. Aus dem Versorgungsfonds sollen zusätzlich 242 Millionen Euro entnommen werden, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Und beim Personal soll zwar niemand entlassen werden - zugleich werden die Personalkostenbudgets gekürzt. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Die Koalition redet von Verantwortung. In Wahrheit wird an vielen Stellen geschoben, gestreckt und aus der Substanz gelebt. Die Zuführung an IMPULS wird um mehr als 300 Millionen Euro reduziert. Aus dem Versorgungsfonds sollen zusätzlich 242 Millionen Euro entnommen werden, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Und beim Personal soll zwar niemand entlassen werden - zugleich werden die Personalkostenbudgets gekürzt. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Besonders schwach ist die Antwort der Landesregierung auf die Lage der Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise warnen seit Monaten, dass ihnen die Luft ausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger merken es vor Ort zuerst: bei Infrastruktur, Kitas, sozialen Angeboten, Kultur und freiwilligen Leistungen. Die Landesregierung räumt ein, dass es den Kommunen schlecht geht - und verweist dann im Kern auf den Bund. Das reicht nicht.
Für den SSW ist klar: Wir werden diesen Haushalt im parlamentarischen Verfahren sehr genau auseinandernehmen. Entscheidend sind nicht die Überschriften der Koalition. Entscheidend ist, ob davon etwas bei den Menschen in Schleswig-Holstein ankommt - oder ob Schwarz-Grün nur einen Haushalt durch das Wahljahr rettet.“
Ähnliche Nachrichten
Wer von einer Krise lebt, hat selten ein Interesse daran, sie endgültig zu lösen. Die Rüstungsindustrie braucht Bedrohungen, die Pharmaindustrie Krankheiten und die Finanzindustrie Schuldner. Fallen zugleich die Grenzen des Staatsrechts, können mächtige Konzerne ihre Regeln selbst schreiben. Dann schützt der Staat nicht mehr das Volk – er verwaltet nur noch dessen Abhängigkeit.
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Das Landesverfassungsgericht hat heute festgestellt, was die Landesregierung monatelang bestritten hat: Der Landtag wurde bei einer Entscheidung über hunderte Millionen Euro Steuergeld nicht vollständig informiert.
Damit fällt ein weiterer Pfeiler der Northvolt-Erzählung in sich zusammen. Erst die Insolvenz. Dann die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs. Jetzt das Verfassungsgericht. Der Kaiser ist nackt, und alle können es sehen.
Ukraine, Iran, Gaza: Die brutalen Kriege der Gegenwart sind Teil einer Neuordnung der Welt. Deutschland und Europa stehen am Scheideweg: Werden wir immer mehr zum Anhängsel der imperialen Außenpolitik der absteigenden Weltmacht USA, die die Welt ins Chaos zu stürzen droht und unseren wirtschaftlichen Niedergang vorantreibt?
WeiterlesenEin halbes Jahr ist vergangen, seit der neue Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten ist. Ziel war es, die Versorgung zu verbessern und Kliniken stärker zu spezialisieren.
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Es ist gut, dass Drug-Checking endlich kommt. Schade ist nur, dass CDU und Grüne dafür fast drei Jahre gebraucht haben, um am Ende eine Lösung vorzulegen, die viele Betroffene weiterhin gar nicht erreicht.
Luisa Neubauer gibt sich in einem ausführlichen Sommerinterview als spirituell-geerdeter Menschenfreund.
WeiterlesenDieses Video gibt einen Einblick in die Sprache der Juristen und zeigt auf, wie wir Menschen zu Personen gemacht wurden und wie wir uns damit identifizieren (lassen). Es geht um den Sprung in ein anderes Bewußtsein und die Begründung der "Wahrheit".
WeiterlesenNEUMARKT – Am Mittwoch, den 10. Juni 2026, wurde der Südtirol-Aktivist, Historiker und Ehrenkranzträger des Südtiroler Schützenbundes, Dr. Josef „Pepi“ Fontana, unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und begleitet von zahlreichen Schützen und Marketenderinnen zur letzten Ruhe im Herrn geleitet.
WeiterlesenCSD-Anschlag, das Merz-Versagen und deutsche Doppelmoral: Eine schonungslose Analyse
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.