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„Brandmauer“-Beben: CDU-Politiker spendet angeblich 5.000 Euro an AfD | NIUS Live
20-07-2026, 19:42
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden.
WeiterlesenIm Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.
WeiterlesenDie Zusammenarbeit deutscher Seenotretter mit Schleusernetzwerken sorgt erneut für heftige politische Debatten und wirft Fragen zur Migrationspolitik auf.
WeiterlesenAlleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern? Leif-Erik Holm über den „Dammbruch“ und die Personalpläne der AfD
WeiterlesenIn GELSENKIRCHEN gibt es ein ganzes Netzwerk aus NGOs, korrupten Behörden und windigen Unternehmern, die alle Geld mit dem SYSTEM BÜRGERGELD in Deutschland verdienen, indem sie RUMÄNEN und andere Ausländer in Scheinbeschäftigungen vermitteln, damit sie auf Provisions-Basis abzocken und die "Mini-Jobber" aufstocken können.
WeiterlesenBis zu 100.000 Migranten sollen laut jüngsten Berichten in der vergangenen Woche in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen sein – Spanien steht unter Schock, Europa in der Krise.
WeiterlesenWas wir im Rahmen der Corona-Krise an Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde erlebt haben, sollte uns allen eine Lehre sein: Nie wieder!
Weiterlesen„Tor der Woche“ von Waldi Hartmann ist Angela Merkel, die sich als ehemalige Bundeskanzlerin ins politische Tagesgeschäft einmischt.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.