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Martin Sichert von Landratswahl ausgeschlossen
23-07-2026, 16:58
Vor den am 13. September anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen wird viel dafür getan, die Opposition von der Macht fernzuhalten. Der Vize-Landeschef der AfD, Jens Brockmann, stellt die Fälle Martin Sichert und Reinhild Goes vor.
Anschlag beim CSD in Berlin: Ein Islamist rast mit einem Kastenwagen in die feiernde Menge am Rand des Christopher Street Day im Tiergarten. Eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt, einige lebensgefährlich.
WeiterlesenDieter Bohlen gegen das System: Warum die Linken „keine Ahnung“ haben und sein Sohn nicht in den Krieg zieht
Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe. Er entwickelt sich zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastungsprobe für Europa - und damit unmittelbar für Schleswig-Holstein. Wenn Energieinfrastruktur zerstört wird, Handelsrouten blockiert sind und die Straße von Hormus zum geopolitischen Druckmittel wird, dann spüren das auch Unternehmen, Pendlerinnen und Pendler sowie Familien hier im Norden.
Warum ein Lastenausgleich fast jeden treffen kann, der eine Immobilie, ein Sparbuch oder anderes Vermögen besitzt, und was man dagegen tun kann: Finanzexperte und Bestseller-Autor Erich Hambach erklärt in der ersten Folge von "Tassilo ungefiltert", warum die gesetzlichen Grundlagen dafür längst existieren und in Kraft sind.
WeiterlesenMögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt und die praktischen Folgen der politischen Brandmauer.
WeiterlesenDer Berliner Senat pumpt weiter Steuergeld in ein „Muslimisches Seelsorge-Telefon“. Seit 2022 sind laut Bild-Recherche bereits mehrere hunderttausend Euro geflossen. Brisant: Kooperationspartner ist „Islamic Relief Deutschland“, eine Organisation, die Sicherheitsbehörden im Verdacht haben, Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu unterhalten.
WeiterlesenBOZEN – Mit tiefer Trauer, aber mit großer Dankbarkeit nimmt der Südtiroler Schützenbund Abschied von Eucharistiner Pater Walter Marzari SSS, der heute im Alter von 84 Jahren verstorben ist.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.