Der Osten muss sich nicht rechtfertigen

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Noch bevor die erste Stimme ausgezählt ist, wird ein Teil Deutschlands wieder vermessen, diagnostiziert und belehrt werden. Doch in einer Demokratie muss sich nicht der Wähler dafür rechtfertigen, dass er das Vertrauen verliert. Rechtfertigen müssen sich jene, die dieses Vertrauen verspielt haben. Im September urteilt nicht die politische Klasse über den Osten. Der Osten urteilt über die politische Klasse.

Nicht der Wähler ist der Verdachtsfall

Nach Wahlen in Ostdeutschland beginnt regelmäßig dasselbe Schauspiel. Politiker, Journalisten und sogenannte Experten versammeln sich in Fernsehstudios und fragen, was mit dem Osten nicht stimme.

Warum wählen die Menschen dort anders? Warum vertrauen sie den etablierten Parteien weniger? Warum reagieren sie empfindlicher auf politische Bevormundung? Warum lassen sie sich von den Erklärungen aus Berlin, Hamburg oder München nicht überzeugen?

Schon diese Fragestellung verrät das Problem.

Nicht die Politik soll erklären, warum sie das Vertrauen ganzer Regionen verloren hat. Der Bürger soll erklären, warum er ihr nicht länger vertraut.

Nicht gebrochene Versprechen, wirtschaftlicher Niedergang oder die wachsende Entfernung zwischen Regierenden und Regierten werden zum Untersuchungsgegenstand. Untersucht wird der Wähler, der daraus politische Konsequenzen zieht.

So wird Demokratie auf den Kopf gestellt.

Im Westen heißt es Überzeugung, im Osten Protest

Wenn Hamburg anders wählt als Bayern, gilt das als Ausdruck regionaler Vielfalt. Wählt eine westdeutsche Großstadt links oder grün, sprechen Kommentatoren von urbanen Milieus, gesellschaftlichem Wandel und neuen Lebensentwürfen. Wählen ländliche Regionen im Westen konservativ, nennt man das politische Tradition.

Trifft der Osten jedoch eine Entscheidung, die den Erwartungen der politischen und medialen Mitte widerspricht, beginnt die Diagnose.

Dann ist von Wut, Trotz, Frustration, Protest oder mangelndem Demokratieverständnis die Rede. Der westdeutsche Bürger besitzt politische Überzeugungen. Dem ostdeutschen Bürger werden häufig nur politische Gefühle zugestanden.

Auf diese Weise wird seine Entscheidung entwertet, ohne dass man sich ernsthaft mit ihren Gründen befassen muss.

Wer den Osten ständig zum politischen Sonderfall erklärt, verweigert ihm genau jene Gleichberechtigung, die er ihm in Sonntagsreden so gern verspricht.

Misstrauen fällt nicht vom Himmel

Das politische Misstrauen vieler Menschen im Osten ist kein unerklärliches Naturereignis. Es ist auch keine Krankheit, die mit noch mehr staatlicher Bildungsarbeit behandelt werden müsste.

Es ist das Ergebnis von Erfahrung.

Die Menschen im Osten haben erlebt, wie schnell politische Gewissheiten verschwinden können. Sie haben gesehen, wie Institutionen, Betriebe, Lebensläufe und ganze gesellschaftliche Ordnungen innerhalb weniger Jahre zusammenbrechen oder von Grund auf verändert werden.

Sie haben gelernt, dass große politische Versprechen und der Alltag der Menschen nicht immer dieselbe Sprache sprechen.

Diese Erfahrung macht niemanden automatisch klüger. Sie bedeutet auch nicht, dass der Osten in jeder politischen Frage recht hat. Aber sie erklärt, warum viele Menschen offiziellen Erzählungen mit größerer Vorsicht begegnen.

Wer bereits erlebt hat, wie eine politische Ordnung sich selbst für historisch notwendig und alternativlos erklärte, hört genauer hin, wenn erneut von Alternativlosigkeit gesprochen wird.

Erinnerung ist kein demokratischer Makel

Der Osten muss sich für diese Erinnerung nicht entschuldigen.

Die Erfahrung der DDR bedeutet nicht, dass die heutige Bundesrepublik mit dem damaligen Staat gleichgesetzt werden könnte. Eine solche Gleichsetzung wäre historisch falsch und politisch oberflächlich.

Ebenso oberflächlich wäre es jedoch, jede Warnung vor Bevormundung, Machtkonzentration und politischer Alternativlosigkeit mit dem Hinweis abzutun, heute sei schließlich alles vollkommen anders.

Geschichte wiederholt sich selten in derselben Form. Bestimmte politische Mechanismen können dennoch wiederkehren: die Sprache der angeblichen Notwendigkeit, die moralische Überhöhung staatlicher Entscheidungen und die Gewohnheit, abweichende Meinungen nicht zu beantworten, sondern mit Etiketten zu versehen.

Der ostdeutsche Bürger darf solche Mechanismen erkennen. Er darf ihnen misstrauen. Und er darf aus diesem Misstrauen politische Konsequenzen ziehen.

Der Osten ist kein politischer Patient

Seit Jahren wird über den Osten gesprochen, als müsse er noch immer an die Bundesrepublik herangeführt werden. Er soll aufgeklärt, abgeholt, integriert und für die angeblich richtigen politischen Werte gewonnen werden.

Doch wer holt die politische Klasse bei der Wirklichkeit der Bürger ab?

Wer erklärt den Regierenden, warum Menschen das Vertrauen verlieren, wenn ihre Lebenshaltungskosten steigen, Gemeinden verarmen, Betriebe schließen und öffentliche Einrichtungen verfallen?

Wer untersucht die Parteien, die ganze Regionen jahrzehntelang als sicheren politischen Besitz betrachteten und erst dann wieder Interesse an ihnen zeigten, als ihnen die Wähler davonliefen?

Vielleicht braucht nicht der Osten eine politische Therapie. Vielleicht benötigen vielmehr jene eine Lektion in Demokratie, die den Bürger nur dann respektieren, wenn er das erwartete Kreuz setzt.

Der Osten ist kein politischer Patient der Bundesrepublik. Er ist ein gleichberechtigter Teil des Souveräns.

Keine Partei besitzt die Stimmen des Ostens

Keine Partei hat ein historisches Anrecht auf bestimmte Regionen, Berufsgruppen oder Generationen.

Stimmen werden nicht vererbt. Sie gehören weder einer sogenannten Volkspartei noch einer politischen Tradition. Auch Dankbarkeit ist kein lebenslanger Wahlvertrag.

Wer einer Partei früher vertraut hat, darf ihr dieses Vertrauen heute entziehen. Wer nach der deutschen Einheit große Hoffnungen mit einer politischen Kraft verbunden hat, ist nicht verpflichtet, sie Jahrzehnte später noch immer zu wählen.

Parteien müssen um das Vertrauen der Bürger werben. Nicht die Bürger müssen sich dafür rechtfertigen, dass sie es verweigern.

Wer das Vertrauen einer Region verliert, sollte nicht die Region beschuldigen. Er sollte sich fragen, warum seine Politik die Menschen nicht mehr erreicht.

Die Wahlkabine ist kein Beichtstuhl. Niemand muss dort erklären, warum er einer Partei seine Stimme gibt oder verweigert.

Berlin trägt beide deutschen Erfahrungen in sich

Die Berliner Wahl am 20. September besitzt eine besondere Bedeutung. Die Hauptstadt lässt sich nicht einfach in Ost und West einteilen. Beide deutschen Erfahrungen leben dort bis heute unmittelbar nebeneinander.

Gerade deshalb zeigt sich in Berlin besonders deutlich, ob unterschiedliche Erinnerungen, Lebensläufe und politische Urteile tatsächlich als gleichwertig anerkannt werden.

Politische Einheit bedeutet nicht, dass alle Menschen ihre unterschiedlichen Erfahrungen vergessen und zu denselben Schlussfolgerungen gelangen müssen. Einheit bedeutet, Unterschiede auszuhalten, ohne daraus Bürger erster und zweiter politischer Reife zu machen.

Wer nur jene Stimmen respektiert, die dem eigenen Weltbild entsprechen, verteidigt keine Vielfalt. Er verlangt Unterordnung.

Im September wird nicht der Osten geprüft

Am 6. und 20. September muss der Osten keine demokratische Aufnahmeprüfung bestehen.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen nicht beweisen, dass sie gute Demokraten sind. Auch die Berliner sind nicht verpflichtet, mit ihrer Wahlentscheidung die Erwartungen von Parteizentralen, Redaktionen oder politischen Instituten zu erfüllen.

Die Menschen müssen Demokratie nicht beweisen. Indem sie frei entscheiden, handeln sie demokratisch.

Nicht die Bürger stehen im September vor Gericht. Regierungen, Parteien und Abgeordnete stellen sich dem Urteil der Bürger.

Eine Wahl ist keine pädagogische Veranstaltung, bei der ein selbsternannter politisch vernünftiger Teil der Gesellschaft den anderen darüber belehrt, welches Ergebnis zulässig wäre.

Eine Wahl ist der Moment, in dem der Bürger urteilt.

Dieses Urteil kann den Regierenden gefallen. Es kann ihnen auch missfallen. Aber es verliert dadurch weder seine Gültigkeit noch seine demokratische Würde.

Demokratie muss auch Niederlagen aushalten

Die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht daran, wie feierlich ihre Vertreter vor einer Wahl über den Souverän sprechen. Sie zeigt sich daran, wie sie nach der Wahl mit einem Ergebnis umgehen, das ihnen nicht gefällt.

Wer den Bürger vor der Wahl zum Souverän erklärt und ihn danach zum Problemfall macht, hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden.

Natürlich darf jede Wahlentscheidung kritisiert werden. Auch ostdeutsche Wähler sind nicht unfehlbar. Ihre Motive dürfen untersucht, ihre Überzeugungen hinterfragt und ihre politischen Entscheidungen bekämpft werden.

Aber Kritik ist etwas anderes als Entmündigung.

Wer eine Wahlentscheidung ausschließlich mit Angst, Wut, Unbildung oder Manipulation erklärt, spricht dem Wähler letztlich die Fähigkeit zu einem eigenen politischen Urteil ab.

Damit stärkt man die Demokratie nicht. Man beschädigt das Vertrauen in sie.

Respekt beginnt mit dem Recht, anders zu urteilen

Politischer Respekt bedeutet nicht Zustimmung. Niemand muss die Entscheidung eines anderen Wählers gutheißen.

Respekt bedeutet jedoch, den Menschen im Osten dieselbe Urteilsfähigkeit zuzugestehen wie den Bürgern in Köln, Hamburg, Stuttgart oder München.

Der Bürger im Osten darf andere Prioritäten setzen. Er darf nationale Souveränität wichtiger finden als internationale Anerkennung. Er darf eine andere Energie-, Wirtschafts-, Migrations- oder Friedenspolitik verlangen. Er darf Parteien misstrauen, denen andere weiterhin vertrauen.

Er muss dafür weder Dankbarkeit noch besondere politische Reife nachweisen.

Und er muss sich nicht von Menschen belehren lassen, die seine Region nur aus Statistiken, Wahlkarten und Fernsehdokumentationen kennen.

Im September urteilt der Bürger

Die Septemberwahlen sind deshalb mehr als regionale Abstimmungen. Sie sind auch eine Prüfung des politischen Selbstverständnisses der gesamten Bundesrepublik.

Akzeptiert dieses Land, dass der Osten eigene Erfahrungen, Interessen und politische Urteile besitzt? Oder gilt die Gleichberechtigung seiner Bürger nur dann, wenn am Ende das von der politischen Mitte gewünschte Ergebnis herauskommt?

Am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern urteilt nicht die politische Klasse über die Bürger.

Die Bürger urteilen über die politische Klasse.

Diese Reihenfolge ist keine Provokation. Sie ist Demokratie.

Der Osten muss um keine Erlaubnis bitten

Der Osten muss sich nicht länger für sein Misstrauen rechtfertigen. Nicht für seine Erinnerung. Nicht für seine Enttäuschung. Und auch nicht für seine Wahlentscheidung.

Er muss um keine Erlaubnis bitten, andere Fragen zu stellen, andere Prioritäten zu setzen oder zu anderen politischen Schlussfolgerungen zu gelangen.

Das bedeutet nicht, dass der Osten immer recht hat. Es bedeutet etwas viel Grundsätzlicheres: Er besitzt dasselbe Recht auf Irrtum, Widerspruch und selbständiges Urteil wie jeder andere Teil Deutschlands.

Am 6. und 20. September steht deshalb nicht die politische Reife des Ostens zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht, ob Parteien und Regierungen das Vertrauen der Bürger noch verdienen.

Der Osten ist kein Problem, das Deutschland lösen muss. Er ist kein Objekt politischer Erziehungsarbeit. Er ist ein Teil Deutschlands, der selbst urteilt, selbst entscheidet und selbst Verantwortung übernimmt.

Im September muss er sich dafür vor niemandem rechtfertigen.

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