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CDU Aufstand: Wie lange hält sich Merz noch?
4-08-2026, 09:27
In der CDU wächst offenbar der Widerstand gegen Friedrich Merz. Droht dem Kanzler nach den Landtagswahlen das Aus und wer könnte ihn ersetzen? JF-Redakteur Frank Hauke erklärt, wie ernst die Lage für Merz wirklich ist.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein starkes Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die wieder den Wohlstand in den Mittelpunkt stellt, statt linke Klimaziele und Quoten zu bedienen.
WeiterlesenDer mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung.
WeiterlesenDrohnen-Vorfall Leipzig: Provokation statt Diplomatie? Das gebrochene NATO-Versprechen.
WeiterlesenAuf meine Stadtratsanfrage teilte mir die Stadtverwaltung dieser Tage mit, dass in Riesa zum 31. Dezember 2025 offiziell 3.934 (!) Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lebten. Das entspricht schon fast 15 Prozent der Bevölkerung. Nimmt man die vielen eingebürgerten Ausländer – etwa die 2015/16 eingereisten Syrer und Afghanen – dazu, liegt der Anteil der Fremdstämmigen bei über 20 Prozent. Im Frühjahr 2015 – und damit vor Merkels Grenzöffnung im September 2015 – lag der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger bei gerade einmal 400. Das ist fast eine Verzehnfachung in zehn Jahren!
Weiterlesen„Kritiker sprechen von einer ‚Bananenrepublik‘, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Gesetze beliebig angewendet werden, Milliarden an Steuergeldern ohne ausreichende Kontrolle ausgegeben werden, große Teile der Medien ähnliche Narrative verbreiten und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu kurz kommen.“
WeiterlesenEin CDU-Bürgermeister sorgt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für politischen Sprengstoff: Bernd Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe und CDU-Mitglied, hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet.
WeiterlesenSie werden rumgereicht wie "Helden": Simone Thomalla, Tina Ruland & Caroline Beil. Auf einmal sprechen sie alle synchron den selben AfD-Sprech und zeigen sich von "Altparteien" enttäuscht.
Weiterlesen„Porsche will 5.000 weitere Jobs streichen“ lautet die Headline einer Meldung in ntv. Eine weitere der ungezählten schlechten Nachrichten der letzten Monate und Jahre. Doch ist sie das wirklich? Unser stv. Bundesvorsitzender Michael M. Schwarzer hat da Zweifel.
WeiterlesenBenjamin Gollme im Gespräch mit Prof.M. Haditsch, Dr. L. Weß, Prof. T. Mayer, Kommentar von Ph. Gut.
Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken. Woher stammt das Geld, wer erhält es und welche Transparenzregeln sollten für politisch aktive NGOs gelten?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.