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CSD-Attentäter: Höchstes Terror-Risiko – und keiner hat gehandelt | NIUS Live
29-07-2026, 21:01
Friedrich Merz sorgte mit der Ansage, seine Kritiker sollten "wegtreten", für einiges Aufsehen. Aber in seiner Rede auf dem Landesparteitag der NRW-CDU lieferte er noch weitere Perlen seiner Polit-Poesie.
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WeiterlesenUlrich Siegmund schickt sich an in einer demokratischen Wahl die bisherigen Machthaber in den Senkel zu stellen.
WeiterlesenDie AfD erkennt das Grundgesetz als legitime und erfolgreiche Verfassungsordnung Deutschlands an. Zugleich kritisiert sie, dass das politische System den Volkswillen immer weniger widerspiegele. Zu viel Macht liege bei den Parteiapparaten, während die Bürger über Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze oder die Übertragung von Hoheitsrechten kaum mitentscheiden könnten. Die unterbliebene Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung bezeichnet die AfD als vertane Chance. Artikel 146 soll erhalten bleiben, eine sofortige neue Verfassung fordert die Partei jedoch nicht. Stattdessen verlangt sie deutlich mehr direkte Demokratie.
WeiterlesenHÖCKE hat mit einem kongenialen Manöver SAHRA WAGENKNECHT, MARIO VOIGT und die gesamte BSW herausgefordert, um nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen-Anhalt die AfD an die Macht zu bringen.
WeiterlesenWärmepumpen-Schock: Wenn der Staat über Nacht den Stecker zieht
WeiterlesenDiese Woche bei Mannhart Direkt: Im Schatten der Fußball-WM plant das Innenministerium eine große Reform der Nachrichtendienste – die geplanten neuen Befugnisse sind erschreckend...
WeiterlesenAm Wochenende fand in Erfurt (Thüringen) der Bundesparteitag der AfD statt. Er wurde nicht nur mit Spannung erwartet, weil dort ein neuer Bundesvorstand gewählt wurde, sondern auch, weil Linksextremisten massive Proteste angekündigt hatten.
WeiterlesenDer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt eskaliert: Ein SPD-Video vergleicht den Erfolg der AfD mit einer tödlichen Flut. Außerdem geraten Feuerwehrleute nach einem Foto mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unter Druck. Drohen politische Konsequenzen wegen einer mutmaßlichen Nähe zur AfD?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.